Leugnen des Widerrufsrechts kein Bagatellverstoß

Ein Verbraucher bat einen Vertreter für Fertiggaragen zu sich in die Wohnung,
um ein Angebot für eine Fertiggarage einzuholen. Während des Vertreterbesuchs
kam es zur Unterschrift. Aus guten Gründen wollte der Verbraucher
anschließend fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
machen. Er kam aber aus dem Staunen nicht mehr heraus, als die Exklusiv-
Garagen GmbH & Co. KG behauptete, dass gar kein Recht auf Widerruf
bestehe und er nur gegen Zahlung von EUR 2.400 aus dem Vertrag
aussteigen könne. Der Verbraucher ließ sich aber nicht beirren und wandte
sich an die Verbraucherzentrale.
„Ein ganz dreister Versuch, das gesetzliche Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
auszuhebeln“, kritisiert Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg, das Verhalten des Unternehmens. „So etwas
geht überhaupt nicht, wir haben sofort reagiert und das Unternehmen abgemahnt.“
Die Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG zeigte sich jedoch uneinsichtig.
Daher reichte die Verbraucherzentrale Klage ein und gewann.
Das am 7.12.2011 erstrittene Urteil beendete das verbraucherfeindliche
Verhalten des Unternehmens.
Fazit: „Auch dann, wenn Verbraucher einen Vertreter zu sich nach Hause
bestellen, kann ein Haustürgeschäft vorliegen und der Vertrag innerhalb
von 14 Tagen widerrufen werden“, stellt Richter klar. Richter verweist darauf,
dass die Verbraucherzentrale bei der Beurteilung der Situation hilft
und verbraucherfeindliches Unternehmensverhalten sanktionieren lassen
kann. (LG Detmold 12 O 148/10)

(Presseinfo: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 23.01.2012)

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