Politischer "Wohlfühlabend" - Klare Positionen, angeregte Gespräche, angenehme Atmosphäre - Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion in der Emmendinger Steinhalle - Mit RegioTrends-VIDEOS!

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Zu einer dreitägigen Klausurtagung trifft sich bis Donnerstag die SPD-Landtagsfraktion im “Windenreuter Hof” in Emmendingen. Anders als der Name vermuten lässt, findet das Treffen aber nicht nur im “stillen Kämmerlein” statt. Die Delegierten informieren sich in der Region zwischen Ortenau und Breisgau auch vor Ort zu aktuellen Themen und zu den Befindlichkeiten an der Basis.

Höhepunkt war der Bürgerempfang in der Emmendinger “Steinhalle” gestern Abend, der auf großes Interesse stieß. Dabei stellte die SPD-Landtagsfraktion ihre Ideen vor. Begrüßt wurden die Gäste von der Landtagsabgeordneten für den Landkreis Emmendingen, Marianne Wonnay, die zahlreiche Vertreter aus der Bundes, Landes- und Kommunalpolitik sowie von Polizei, Feuerwehr, Schulen, sozialen Einrichtungen und Verbänden willkommen heißen konnte - quer über alle Parteien hinweg.

Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer dankte Marianne Wonnay, dass sie die Tagung nach Emmendingen holen konnte. Seit den letzten Kommunalwahlen sei Wonnay auch im Gemeinderat vertreten, was einen enormen Kompetenzzuwachs bedeute. Anschließend skizzierte Schlatterer den Wandel der Stadt vom Industrie- zum Dienstleistungszentrum und zum zentralen Standort für Behörden und Schulen. Mit Stand Ende 2009 sei Emmendingen schuldenfrei. In den nächsten drei Jahren erhalte Emmendingen wegen der Wirtschaftskrise und wegen politischer Entscheidungen auf Bundesebene aber 11 Mio. Euro weniger an Zuweisungen. Das lasse sich durch Verzicht alleine nicht stemmen, so Schlatterer. Die Stadt sehe aktuell eine Gefährdung der kommunalen Aufgabenerfüllung auf sie zu kommen.

Landrat Hanno Hurth sagte, Emmendingen sei ein besonders familien- und kinderfreundlicher Landkreis. Die Arbeitslosigkeit sei mit 3,6 Prozent die niedrigste im Land. Die Jugendarbeitslosigkeit liege sogar noch darunter. Landkreise und Arbeitsagenturen, so Hurth, arbeiteten in den Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Landratsämtern (ARGE) hervorragend zusammen. Hurth appellierte an die SPD-Fraktion, sich dafür einzusetzen, dass die vom Bund derzeit angestrebte Trennung beider Einrichtungen nicht realisiert wird. Außerdem forderte Hurth eine verträgliche Lösung beim Ausbau der Rheintalschiene durch die Deutsche Bahn - Stichwort Baden 21. Es gelte zudem öffentliche Krankenhäuser zu erhalten und zu stärken - wie beispielsweise das Kreiskrankenhaus Emmendingen - um eine leistungsfähige Versorgung sicherzustellen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel bestätigte dem Landkreis erst einmal, es lasse sich hier gut leben, sogar sehr gut. Das Kompliment kam aber nicht ohne Hintergedanken. Besonders gut lasse es sich hier leben, weil die SPD bei der Kommunalwahl in Emmendingen zusammen mit den Grünen gut 45 Prozent der Wählerstimmen erzielt hätten. Sein persönlicher Wunsch für 2010 sei, so Schmidel, dass einer nach der Kabinettsumbildung im Februar nicht mehr auf der Regierungsbank sitze: Kultusminister Rau. Rau versuche zu verhindern, dass Behinderte und Nichtbehinderte Schüler gemeinsam unterrichtet würden, wie beispielsweise in der Integrativen Waldorfschule in Emmendingen. Außerdem trockne Rau die Schulen im ländlichen Raum aus. Die SPD strebe dagegen Bildungsangebote im ganzen Land und Schulstandorte in jeder Stadt an. “Ein Zentrum Stuttgart ist nicht genug.”

Diese Attacke auf die aktuelle Landesregierung sollte aber nicht die einzige bleiben: Zu Baden 21 sagte Schmiedel: “Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis die Landesregierung ihren vagen Ankündigungen Taten folgen lässt und eine verträgliche Lösung beim Ausbau der Rheintalschiene umsetzt.” Seit der letzten Wahl seien alle Verantwortlichen in Bund und Land von der selben Partei. Damit sei es nicht mehr möglich, die Verantwortlichkeiten zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Landesregierung hin- und herzuschieben.

Im letzten Jahr seien in Baden-Württemberg 40.000 Arbeitsplätze verschwunden, so Schmiedel weiter. Der Anteil an Kurzarbeit sei hoch, genauso wie der Anteil von Branchen mit strukturellen Problemen wie etwa die Automobilindustrie oder ihre Zulieferer. Das könne man nicht einfach aussitzen. Baden-Württemberg brauche ein Konzept, um Handwerk, Mittelstand und Industrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem forderte Schmiedel, die Landesregierung müsse Energieeffizienz und regenerative Energien fördern, statt Geld für Gas nach Russland und für Öl in erdölexportierenden Länder zu tragen. Bei Maßnahmen zur Energieeffizienz und beim Ausbau regenerativer Energien bleibe die Wertschöpfung im Land. Eine Absage erteilte Schmiedel an die Atomindustrie: “Atomkraft ist eine Auslauftechnologie. Wir halten am Ausstieg fest.”

Schmiedel sicherte Emmendingens Landrat Hanno Hurth Unterstützung zu, bei der Erhaltung der ARGEn. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei richtig gewesen - ein einziger Ansprechpartner für beide Gruppen auch. Ziel müsse es sein, den Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden und wieder Perspektiven auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Bei Migranten gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Integration zu verbessern: “Ausgrenzung ist keine Lösung.” Den Landwirten müssten Chancen eröffnet werden für eine nachhaltige Produktion.

Anschließend lud Schmiedel die Anwesenden zu einem Imbiss ein und zum persönlichen Gespräch mit den anwesenden Mitgliedern der Landtagsfraktion.

(Text: Wolfgang Uebel, Videos: Metin Malkoc, Fotos/Bildtext: Reinhard Laniot)

Oben links:
>>>> VIDEO 1: Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel
>>>> VIDEO 2: Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay
>>>> VIDEO 3: Impressionen Bürgerempfang

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