Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß: Google Street View - Klagerecht für Verbraucherverbände erforderlich

Zu der Untätigkeit des Bundeskabinetts beim Thema Datenschutz und Google Street View erklärt die Bundestagsabgeordnete und verbraucherpolitisches Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:
Nach Berichten der New York Times hat Google den weiteren Ausbau des Datendienstes Google Street View in Spanien gerade gestoppt, weil eine Verbraucherschutzorganisation die Rechtmäßigkeit der Datensammlung durch ein Gericht überprüfen lässt.
Und in Deutschland? Den Vorschlag der SPD für ein Klagerecht für Verbraucherverbände auch im Bereich des Datenschutzes haben CDU und CSU im vergangenen Jahr verhindert, ein neuer Anlauf ist nicht in Sicht. Mit diesem Klagerecht könnte zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband gerichtlich überprüfen lassen, ob das Abfotografieren von heimischen Terrassen über den Zwei-Meter-Gartenzaun hinweg durch Street View Autos überhaupt grundsätzlich rechtmäßig ist.
Aus der Ankündigung von Ministerin Aigner, bis zur Sommerpause 2010 Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts vorzulegen, ist nichts geworden. Zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher rächt sich jetzt, dass sich CDU, CSU und FDP wieder einmal nicht einig sind. Die SPD-Fraktion hatte Ministerin Aigner bereits am 5. Mai 2010 im Verbraucherausschuss des Bundestages unter Hinweis auf den Datendienst „www.sightwalk.de“ zu einer zügigen Reform des Datenschutzrechts aufgefordert. Passiert ist leider nichts.
Auch auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung geschlafen: Unsere seit langem erhobene Forderung, das sog. „safe harbor-Abkommen“(Datenschutzvereinbarung zwischen den USA und der EU) zu überarbeiten und mit Leben zu füllen, bleibt ungehört.
Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, das den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird und den Schutz persönlicher Daten im Verhältnis Unternehmen - Bürger umfassend gewährleistet. Das Problem sind nicht Aufnahmen von Häuserfassaden alleine. Google als größter Datensammler der Welt darf nicht über die Möglichkeiten verfügen, z.B. die Fotos von Häuserfassaden, Aufnahmen aus des der Luft oder gar Suchanfragen über seine Internetseite miteinander zu verknüpfen. Verbraucher müssen zu jeder Zeit Herr über ihre persönlichen Daten bleiben können, deshalb sind klare internationale und nationale Regelungen dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss endlich handeln!

(Presseinfo: Elfriede Behnke, Mitarbeiterin Bürgerinnen- und Bürgerbüro Elvira Drobinski-Weiß vom 19.08.2010)

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