Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN: Zügige Schaffung zusätzlichen Wohnraums in Freiburg

hier: Aktivierung von Wohnbauflächenreserven im Liegenschaftsbestand der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB)

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,

mit Schreiben vom 18.08.2010 an den Oberbürgermeister, hat die Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN beantragt, alle geeigneten potenziellen Wohnbauflächen im Eigentum der Stadt schnellstmöglich für Wohnungsneubauprojekte zur Verfügung zu stellen. Dies vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungsknappheit in Freiburg – verursacht durch ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum sowie eine zunehmende Zahl von Wohnhaushalten – und den damit einhergehenden steigenden Mieten bzw. Kosten zur Bildung von Wohneigentum.

Vor allem ein schneller Zubau neuer Wohnungen auf allen verfügbaren Potenzialflächen bietet die Chance, die Mieten in Freiburg in Grenzen zu halten und die Preise im Eigentumswohnbau nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Primäres Augenmerk sollte dabei öffentlich geförderten und frei finanzierten Mietwohnungen gelten, wenngleich auch bei Realisierung von Eigentumswohnungen oder verdichteten Reihen- bzw. Stadthäusern durch Umzugsketten („Sickereffekt“) bislang belegte (Miet-) Wohnungen freiwerden können.

Wohnungssuchende genauso wie die öffentliche Hand, die bekanntlich stetig ansteigende Finanzmittel für die Wohnversorgung von Transferleistungsempfängern aufbringen muss, profitieren von einem solchen Vorgehen. Zudem wirkt eine Dämpfung der Wohnkosten-entwicklung auch drohenden Segregationsprozessen innerhalb der Stadt entgegen.

Vor diesem Hintergrund sowie mit Bezug auf die im beiliegenden Schreiben noch ausführlicher dargestellten Argumente und Zielsetzungen beantragen wir, auch sämtliche Liegenschaften der FSB GmbH (Eigentum und Erbpacht) darauf zu überprüfen wo, in welchem Umfang, für welche spezifischen Wohnnutzungen und in welcher zeitlichen Perspektive Optionen zur Realisierung zusätzlicher Wohnbauprojekte bestehen.

Neben der Nutzung von Baulücken bzw. der Nachverdichtung wenig genutzter Flächen soll diese Prüfung auch der Aufstockung oder dem Abriss und Neubau vorhandener Gebäude gelten – letzteres beispielsweise bei desolater Bausubstanz und/oder eklatanter baulicher Unterausnutzung der Grundstücke.

Zusätzlich sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob zur Arrondierung von FSB-Wohnquartieren, beispielsweise in Haslach östlich der Uffhauserstraße, bestehende Wohnbaugrundstücke anderer Eigentümer mit vorhandenen Innenentwicklungspotenzialen perspektivisch in den Besitz der Freiburger Stadtbau GmbH kommen könnten, sofern seitens der bisherigen Eigentümer diese Option nicht selbst genutzt werden sollte und eine Veräußerungsabsicht besteht.

Die identifizierten Innenentwicklungspotenziale innerhalb der FSB-Liegenschaften sollten in einem zweiten Schritt auch dahingehend überprüft werden, ob geeignete Baugrundstücke an private Investoren – wie z.B. Baugruppen – zur zügigen Realisierung neuer Wohnbauprojekte veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden könnten. Dies würde einerseits die FSB von weiteren Neubauprojekten in Eigenregie entlasten, andererseits zusätzliche Einnahmen generieren – beispielsweise für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen oder zur Schaffung preiswerter/geförderter Mietwohnungen an anderer Stelle.

Insbesondere in denjenigen Gebieten, in denen die Freiburger Stadtbau über einen umfangreichen Liegenschaftsbestand verfügt, beispielsweise in Weingarten und in Haslach, sind bereits durch die Erkenntnisse aus den bisherigen Sanierungsverfahren eine Reihe von Innenentwicklungspotenzialen bekannt, die nun auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden sollten. Eine aktualisierte und detaillierte Überprüfung steht jedoch auch hier an, genauso bezüglich der sonstigen FSB-Liegenschaften auf der restlichen Freiburger Gemarkung.

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender, die anhaltende Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum in Freiburg verlangt, dass wir alle Chancen nutzen, die erforderlichen Baugrundstücke möglichst kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Dazu kann auch die Freiburger Stadtbau GmbH als vermutlich größter Liegenschaftsbesitzer in unserer Stadt entscheidend beitragen. Und zwar nicht nur durch verstärkte eigene Wohnbaumaßnahmen auf den eigenen Innenentwicklungspotenzialen. Vielmehr sollten angesichts des offensichtlich für Wohnungsbauinvestitionen bereitstehenden Privatkapitals geeignete Grundstücke aus dem Liegenschaftsbestand der FSB auch für private Dritte aktiviert und ggfs. veräußert werden.

Wir beantragen deshalb das Thema „Identifizierung und Aktivierung von Wohnbauflächen-reserven im Liegenschaftsbestand der FSB“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Bäderausschusses am 15.10. sowie des Bauausschusses am 19.10.10 zu setzen und von der Geschäftsführung i.S.d. vorstehenden Erläuterungen aufbereiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Aufsichtsratsmitglieder von Junges Freiburg/DIE GRÜNEN

gez.
GerhardFrey
Eckart Friebis

(Presseinfo: Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom 23.08.2010)

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