Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Rheintalbahn im Windschatten von Stuttgart 21 ++ „Stuttgart 21 wird auch auf dem Rücken der Bevölkerung am Oberrhein gebaut"

"In Stuttgart wird jetzt unter massivem Polizeischutz versucht gegen die Bevölkerung die Milliarden zu verbuddeln, die dann laut Bundesregierung angeblich im Rheintal für Verbesserungen für die Bevölkerung fehlen. Es ist absurd, dass südbadische Abgeordnete von CDU, FDP und SPD und Minister aus der Ortenau diesen Unfug auch noch verteidigen!" meint der südbadische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde.

„Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert jegliche andere sinnvolle Ausbaumaßnahme“ attestiert der Haushaltsexperte der Grünen Bundestags Fraktion, Alexander Bonde. „Die enormen Kosten für Stuttgart 21 von, optimistisch geschätzten, 11 Milliarden Euro, führen dazu, dass der klamme Bund keine Mittel mehr hat für wirklich wichtige und nützliche Ausbau- und Erweiterungsprojekte. Dies betrifft insbesondere den wirtschaftlich und ökologisch weitaus wichtigeren Ausbau der Rheintalbahn.“

Bonde weiter: „Die extrem hohen Investitionen für die Untertunnelung der Landehauptstadt werden die für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel bis mindestens 2020 weitestgehend binden und so den Ausbau der Rheintalbahn um Jahrzehnte verzögern. Dies gilt insbesondere auch für Mehrkosten durch Lärmschutz und alternative Trassenführungen“.

„Es kommt dabei zu einem regelrechten Verdrängungseffekt“, so Bonde, denn im langfristigen Mittel stehen für den Neu- und Ausbau auf der Schiene pro Jahr etwa 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung.

Der Ausbau der Rheintalbahn würden geschätzt weitere 4 Mrd. Euro kosten. Vorgesehen, im Zeitraum der nächsten zehn Jahre, sind aufgrund von Kosten von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 aber gerade einmal 117 Mio. Euro.

„Durch den Betrag der für Unterfangen wie Stuttgart 21 abgezweigt wird, ist an eine Finanzierung der Rheintalbahn vor 2020, geschweige denn an zwingend notwendige Zusatzmaßnahmen wie Lärmschutz, alternative Trassenführungen oder Offenburger Tunnel nicht zu denken“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Grünen Bundestagsfraktion.

Ähnlich sieht dies auch Grünen-Landtagskandidat Alexander Schoch (Wahlkreis Emmendingen): „Stuttgart 21 wird auch auf dem Rücken der Bevölkerung am Oberrhein gebaut, was sich an der Sturheit der politischen Verantwortlichen bei der Frage Autobahnparallele und Lärmschutz ausdrückt. Gerade die betroffenen Gemeinden in der Region werden die Konsequenzen dieses Größenwahnprojektes von CDU, SPD und FDP direkt zu spüren bekommen.“

(Presseinfo: Daniel Schott, Presse & Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkreisbüro Bündnis 90/DIE GRÜNEN Emmendingen/Lahrvom 26.08.2010)

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