Grünen-Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde: Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit

Die jetzt innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co, so Alexander Bonde, grüner Bundestagabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zubau erneuerbarer Energien von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern. 2020 wird es also 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.
„Gerade für die in Südbaden so zahlreich ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vertraut haben, ist dies ein Schlag ins Gesicht“ so Bonde, Dies gefährde massiv neu geschaffene Arbeitsplätze in der Region, insbesondere auch bei den Stadtwerken.

Bonde weiter: „Es scheint als ob die Verantwortlichen aus Tschernobyl und Whyl nichts gelernt hätten. Entgegen den Beteuerungen der Atomlobby bringt eine Laufzeitverlängerung weder einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz noch ist sie für Versorgungssicherheit erforderlich. Stattdessen wird den großen Vier Energiekonzernen ermöglich mit längst abgeschriebenen Kraftwerken Milliarden an Gewinn auf Kosten der Sicherheit zu scheffeln und so deren bereits heute marktbeherrschende Stellung weiter gefestigt“.

Die Konzerne erwarten durch die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre einen Zusatzgewinn um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung verlange an Abgaben für dieses Geschenk aber grob gerechnet gerade einmal etwa 15 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. „Dies gleicht einem Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit.“

Die Grüne Bundestagsfraktion ruft daher alle Bürger, Naturschutzverbände usw. zur Teilnahme und Organisation von regionalen und bundesweiten Protestaktionen auf.

(Presseinfo: Daniel Schott, Presse & Öffentlichkeitsarbeit Wahlkreisbüro Alexander Bonde, Emmendingen vom 6.9.10)

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