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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

25. Mar 2011 - 11:30 Uhr

Mobilfunkmastensteuer – Eine Chance zur Steuerung: Digitale Dividende auch für Freiburg

Bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Mobilfunkmastensteuer mit Dr. Susann Funke wurde allen Anwesenden gewahr, welche Chancen die Einführung einer solchen Steuer innehat: Minimierung der Strahlenbelastung bei gleichzeitigen Einnahmen für die Stadt.

Mobilfunk-Kataster zur Steuerung
Walter Krögner, Gastgeber der Veranstaltung: „Um es vorne weg zu sagen: Es geht uns nicht darum, den Mobilfunk zu unterbinden, sondern die Strahlenbelastung zu minimieren! Wir möchten mit der Steuer auf Mobilfunksendeanlagen steuernd einwirken und zusätzliche Einnahmen der Stadt ermöglichen. Wenn man erst mal weiß, wo welcher Masten für welches Netz mit welcher Strahlung steht, könnte man hier als Kommune über eine Steuer „steuernd“ einwirken“ so Krögner. Bereits im Mai 2009 hat Krögners SPD- Fraktion eine Konzeption zur Steuerung des Mobilfunks in Freiburg beantragt. Dies wurde damals seitens des Oberbürgermeisters aus finanziellen Gründen abgelehnt. Ein „Mobilfunk-Kataster“, wie es der SPD- Fraktion vorschwebt, hätte zur Folge, dass man versuchen könnte, zu hohe Strahlung zu unterbinden bzw. mehrere Masten verschiedener Netzbetreiber zu bündeln.

Digitale Dividende nutzen
Mit der „digitalen Dividende“ aus der Mobilfunkmasten-Steuer könnte man dann auch die Versorgung der entlegenen Gebiete in den Stadtrandlagen von Freiburg mit Breitbandkabel finanzieren. Und es wäre möglich, bei Baumaßnahmen –etwa in Kindertagesstätten oder Schulen-, die Mobilfunkstrahlung einzudämmen.

Verwaltung soll Vorschlag ernsthaft prüfen
Viele Gründe sprechen also für die Einführung einer solchen Mobilfunksteuer. „Jetzt liegt es an der Stadtverwaltung, nicht von vorneherein Ungewolltes mit scheinbar rechtlichen Einwänden stereotyp vom Tisch zu wischen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ohne Vorbehalte die Einführung einer Mobilfunkmasten-Steuer für Freiburg zu prüfen und nicht wie es bislang den Anschein macht, einfach nur unreflektiert zu wiederholen, was ablehnend –sehr vage- vom Gemeindetag in NRW formuliert wurde. Frau Dr. Funke konnte bei ihrem Vortrag am letzten Freitag alle rechtlichen Bedenken ausräumen und auf absichtliche Missverständnisse hinweisen. Wir werden das auch noch in einer schriftlichen Stellungnahme erhalten.“ Für Walter Krögner ist deshalb auch klar: „Es fehlt bei der Stadtverwaltung am politischen Willen. Dabei hätte Freiburg die Chance, mit der Einführung einer Mobilfunkmastensteuer Vorbildfunktion zu erlangen.“

(Presseinfo: Joachim Fritz, SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg vom 25.03.2011)


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