Geplante Polizeireform des Innenministeriums - Landrat Walter Schneider: Bewährte Struktur wird aufgebrochen „Ziel richtig, Weg falsch“

Landrat Walter Schneider bewertet die von Innenminister Reinhold Gall heute vorgestellte Polizeireform kritisch. „Das Ziel einer weiteren operativen Stärkung der Polizei ist richtig, aber der vorgeschlagene Weg ist falsch. Es fragt sich, warum bewährte und leistungsfähige Strukturen aufgegeben werden. Gerade die Polizeidirektionen in Lörrach und Waldshut weisen im Landesvergleich sehr gute Aufklärungsquoten und eine hohe Effizienz auf.“, so der Landrat. „ Eben vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die räumliche Verbindung von Landkreis und Polizeidirektion aufgegeben werden soll und stattdessen zwölf Großpräsidien gebildet werden. Größe ist kein Garant für Effizienz und Qualität.“

Zur erfolgreichen Arbeit der Polizeidirektion Lörrach habe gerade auch die enge Vernetzung mit Landkreis und Landratsamt beigetragen. Das Konzept des Innenministers bedeute eine Verlagerung und Zentralisierung von Führung und Strategie. „Die Führungsebene der Polizei verlässt die Fläche. Das Konzept beinhaltet lediglich eine Verschiebung der personellen Ressourcen. Eine personelle Verstärkung der Polizei findet gerade nicht statt“, so Schneider.

„Die von der Reform angestrebte Verstärkung im operativen Bereich ist zu begrüßen. Wir bezweifeln aber, ob dieses Ziel ohne eine personelle Verstärkung erreicht werden kann. Personelle Engpässe geht das Eckpunktepapier des Ministers nicht an, stattdessen werden bewährte Strukturen aufgebrochen“, sagt der Landrat. „Das Konzept folgt offensichtlich der politischen Vorgabe, aus Spargründen die personelle Ausstattung unverändert zu lassen.“

„Das vorgelegte Konzept ist eine Reform ausschließlich durch die Polizeibrille. Das aber ist zu kurz gegriffen“, betont Walter Schneider. Das Papier lässt die enge Vernetzung mit den anderen Verwaltungsstrukturen gerade in den Bereichen Kriminalitätsprävention, Schulen, im Sozialbereich und im Verkehr völlig außer Acht. Stattdessen wird mit zwölf Großpräsidien eine Verwaltungsebene geschaffen, die weder mit den Landkreisen noch mit den Regierungspräsidien kompatibel ist.

„Es fragt sich, wie aus einer solchen Neustruktur operative Stärke gerade in der Fläche und im ländlichen Raum entstehen soll. „Wir brauchen nicht nur leistungsfähige operative Einheiten, sondern auch Führung und Strategie vor Ort“, so der Landrat. „Die Polizei Baden-Württemberg genießt einen hervorragenden Ruf. Ich hoffe, dass dieser gute Ruf durch die Reform nicht in Frage gestellt wird.“

Innenminister Gall hat inzwischen angekündigt, am kommenden Montag den Landräten die geplante Reform zu erläutern. „Ich begrüße das“, so Landrat Schneider, „denn diesen Dialog haben wir bisher vermisst. Eine für die Sicherheit der Bevölkerung so wichtige Reform bedarf einer frühzeitigen Abstimmung gerade mit den Landkreisen und Kommunen, soll sie Erfolg haben.“

(Presseinfo: Christine Brehm, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Kreistag, Landratsamt Lörrach vom 25.01.2012)

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