Freiburger OB Dieter Salomon erwartet durch künftiges Polizeipräsidium und neue Zuschnitte Stärkung des Standorts Freiburg - Innenminister Gall hatte Dieter Salomon in den Lenkungsausschuss zur Polizeistrukturreform berufen

Oberbürgermeister: Gute Polizeipräsenz vor Ort als gemeinsames
Anliegen der Kommunen wird mit den Eckpunkten
gewährleistet

Mehr polizeiliche Präsenz vor Ort und eine schlankere und effektive
Organisation mit schnellen Entscheidungswegen – dies werden
aus Sicht von Oberbürgermeister Dieter Salomon die wesentlichen
Vorteile der Polizeistrukturreform für die Kommunen
und vor allem für den Standort Freiburg sein. Landesinnenminister
Reinhold Gall hat heute (25. Januar) in Stuttgart die Eckpunkte
der künftigen Neuorganisation vorgestellt, die von einer Projektgruppe
des Innenministeriums und der Polizei erarbeitet worden
sind. An der Entwicklung der Reformvorschläge war der
Freiburger OB Dieter Salomon aktiv beteiligt: Innenminister Gall
hatte ihn im Herbst 2011 in den Lenkungsausschuss berufen, der
die Arbeit der Projektgruppe für die Neuorganisation der Polizei
im Land begleitet hat. Salomon war neben dem Balinger Landrat
und MdL Günther-Martin Pauli der einzige kommunale Vertreter
im 12köpfigen Lenkungsausschuss.

„Wir sind dankbar, dass der Innenminister von Beginn an die
Städte und Landkreise an dem Projekt beteiligt hat. Alle Kommunen
haben größtes Interesse daran, dass die polizeiliche Präsenz
gewährleistet wird und die Zusammenarbeit gut funktioniert.“
Denn die Polizei sei zunehmend in die Umsetzung kommunaler
Entscheidungen von Verkehrsfragen bis zum weiten Bereich der
öffentlichen Ordnung, Demonstrationen und Versammlungen oder
Großveranstaltungen eingebunden. Mit der Strukturreform sei
die Polizei nun besser auf diese Herausforderungen und neue
Aufgaben wie die Bekämpfung der Internet-Kriminalität oder des
Rechtsterrorismus vorbereitet.

Für den Standort Freiburg erwartet Oberbürgermeister Salomon
eine deutliche Stärkung. Das Reformkonzept sieht vor, aus heute
34 Polizeidirektionen und drei Polizeipräsidien und den bisherigen
Landespolizeidirektionen 12 regional zuständige Polizeipräsidien
zu bilden, die direkt dem Innenministerium unterstellt werden.
Auch wenn der exakte Zuschnitt der künftigen Präsidien erst
in einem nächsten Schritt abgestimmt wird, wird Freiburg künftig
Standort eines regionalen Polizeipräsidiums sein.

Derzeit sind in der Polizeidirektion Freiburg mit der Zuständigkeit
für den Stadtkreis und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
insgesamt mehr als 1200 Beschäftigte tätig, davon über 1000
Beamtinnen und Beamte in den örtlichen Revieren, bei der Kripo,
der Autobahnpolizei und der Verkehrspolizei. Mit jeweils rund 200
Beamtinnen und Beamten gehören die beiden städtischen Reviere
Nord und Süd zu den landesweit größten Polizeirevieren.

Dieter Salomon erwartet, dass mit der Bildung eines Polizeipräsidiums
Freiburg der Zuschnitt der heutigen Polizeidirektion über
die Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus ausgeweitet wird und
damit mehr Flexibilität im Personaleinsatz möglich ist. Dazu sollen
auch bisher dezentrale Zuständigkeiten in eigenen Präsidien
unter der Regie des Innenministeriums zusammen gefasst werden.
Die heute von Innenminister Gall veröffentlichten Eckpunkte
der Polizeistrukturreform sehen vor, dass mit dem Wegfall bisheriger
Hierarchieebenen künftig landesweit rund 650 Beamte mehr
für den Vollzugsdienst zur Verfügung stehen werden als heute.

Ausdrücklich begrüßt der Oberbürgermeister die Zusage des Innenministers,
dass in den regionalen Präsidien die bestehenden
Reviere und Polizeiposten unverändert bleiben sollen. Salomon:
„Das gemeinsame Anliegen aller Kommunen ist es, die Präsenz
der Polizei vor Ort, auch im ländlichen Raum zu wahren und zu
verbessern. Dafür brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete
Reviere und die Polizeiposten vor Ort, in den Stadtteilen
und auf dem Land.“

Inhaltliche Veränderungen erwartet Salomon auch für die jetzige
Akademie der Polizei in der Müllheimer Straße. Unabhängig von
der künftigen Struktur und Aufgabenstellung unter einem Präsidium
„Bildung und Personalgewinnung“ geht der OB davon aus,
dass Freiburg als Standort einer landesweiten Einrichtung für
Fort- und Weiterbildung der Polizei bestehen bleibt.

(Presseinfo: Walter Preker, Presse- und Öffentlichkeitsreferat, Stadt Freiburg vom 25.01.2012)

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