SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zur bevorstehenden Polizeireform: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist uninteressant wo die Polizeidirektion sitzt."

„Reviere und Posten müssen nah am Bürger sein“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zur bevorstehenden Polzeireform. Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die von Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in ihren Grundzügen vorgestellte Polizeireform "das Zeug zum großen Wurf". Es gehe darum, "eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten", so Wölfle zu den Zielen des Projekts. Die Reform fasse notwendige und richtige Anpassungen im Organisationsaufbau und eine Stärkung der Präsenz vor Ort ins Auge. "Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt", erklärt Sabine Wölfle.
Sie hält die Ankündigung Galls für ein "erfreuliches Signal" , dass die Polizeireform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. "Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft im ganzen Land mehr Sicherheit", betont Sabine Wölfle.Die Kritik der CDU an den Plänen des Innenministers weist sie als "fadenscheinig und heuchlerisch" zurück. "Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizei bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte sich nicht als Hüter der Polizeipräsenz im ländlichen Raum aufspielen", so die Abgeordnete und erinnert daran,dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagt Wölfle und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

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