Landtagsabgeordneter Schoch (GRÜNE): „Polizeireform sichert und stärkt Polizeipräsenz in der Fläche“

Der Emmendinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch begrüßt das von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform: Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD sei die Verbesserung der Organisation der Polizei. „Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das war für uns Grüne und insbesondere für mich in einem ländlichen Wahlkreis entscheidend“, betont Schoch. Er führte gleichzeitig aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden sollen. Schoch: „Das gelte damit auch für die Reviere in Waldkirch und Emmendingen sowie die Polizeiposten in Endingen, Kenzingen, Denzlingen und Elzach. Für diese gebe die grün-rote Koalition eine Bestandsgarantie.“

Die Standorte der neuen Präsidien und deren Zuschnitte seien noch nicht entschieden. Auch wenn es nun zur Eingliederung der Polizeidirektion Emmendingen in ein neues Präsidium komme, bedeute dies aber nicht, dass der Polizei im Landkreis Stellen verloren gehen. Schoch: „Die Polizei vor Ort ist vor allem für die Sicherheit der Bürger zuständig. Sie muss als Ansprechpartner mehr und häufiger sichtbar sein. Deshalb werden Stellen, die durch die Zusammenführung gewonnen werden, an die Reviere und Posten im Kreis gegeben.“ So werde beispielsweise für schwere Straftaten in den künftigen Präsidien ein Kriminaldauerdienst geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung stehe. So sichere die Landesregierung eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren. Die von der Landtags-CDU aufkeimende Kritik am neuen Polizeikonzept sei daher völlig überzogen und verunsichere die Bevölkerung. „Die Bürger werden von der Reform profitieren, eine neue Verwaltungsreform ist damit ausdrücklich nicht verbunden“, so Schoch.

Der Emmendinger Abgeordnete betont weiter, dass der Weg zur Erarbeitung und Umsetzung dieser Reform neu für Baden-Württemberg sei. Die Polizeistrukturreform sei kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten. Nichts werde ‚von oben‘ verordnet, im Gegenteil: Das Konzept stamme aus der Polizei selbst.

Weiter begrüßt Schoch auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Der Innenminister habe damit einen Vorschlag der Grünen umgesetzt: „Die Politik des Gehört Werdens gilt auch für die Polizei! Ich ermuntere alle Polizeiangehörigen, dort die Eckpunkte zu diskutieren und auch Verbesserungsvorschläge einzubringen“, so Schoch abschließend.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Wahlkreisbüro Emmendingen vom 26.01.2012)

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