Erklärung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch zu der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

„Das Urteil ist ein Schlag für viele Beschäftigten. Auch im Landkreis Emmendingen gibt es in den Betrieben zahlreiche befristete Arbeitsverhältnisse mit steigender Tendenz, insbesondere im Sozial- und Dienstleistungsbereich.“

„Kettenbefristungen verstoßen zwar laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen europäisches Recht, aber dennoch sind aufeinanderfolgende Befristungen ungerecht und deshalb nicht akzeptabel“, so der Emmendinger Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion befürchtet, dass die Bundesregierung dieses Urteil nutzen wird, die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen laut Koalitionsvertrag noch zu erleichtern. Damit würde die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht.

Schoch weiter: „Dieses Urteil gilt jedoch nur für die befristeten Arbeitsverträge mit Sachgrund, beispielsweise für einzelne Projekte, nicht jedoch für sachgrundlosen Befristungen. Positiv am EuGh-Urteil wertet Schoch, dass bei der Betrachtung der befristeten Arbeitsverhältnisse nun nicht nur der letzte Arbeitsvertrag zu berücksichtigen sei, sondern alle Verträge in die Betrachtung fallen.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf mehr Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung“, so Alexander Schoch. „Darum fordern wir Grüne die Streichung der sachgrundlosen Befristung und einzelner Befristungsgründe. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft“, bilanziert der Emmendinger Abgeordnete. „Deshalb lehnen wir die Ausweitung von prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen weiter ab.“

Schoch: „Ich sehe es als sehr problematisch an, dass sich der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei Neueinstellungen kontinuierlich erhöht. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Diese Einstellungspraxis trifft insbesondere junge Menschen. Neben der Generation "Praktikum" ist mittlerweile auch die Generation "Erprobung" entstanden. Unsichere und lange Berufseinstiege sind ungerecht und unverantwortlich und hemmen gesellschaftliche positive Entwicklungen“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher abschließend.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Wahlkreisbüro Emmendingen vom 27.01.2012)

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