Kommunen setzen Kooperation mit der Bundesregierung über Nachhaltigkeit als Leitlinie fort - Oberbürgermeister Salomon heute im Gespräch mit Kanzleramtsminister und Staatssekretären

Oberbürgermeister Salomon als Mitglied des Arbeitskreises "Dialog Nachhaltige Stadt" heute im Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Staatssekretären der Bundesministerien

Städte und Gemeinden drängen auf stärkere Berücksichtigung kommunaler Nachhaltigkeitsziele in der Bundespolitik Kommunen und Bundesregierung wollen stärker zusammenarbeiten und Praxiserfahrungen nutzen, um Nachhaltigkeit als Maßstab des Handelns in der Regierungs- wie in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Am 30. Januar trifft die 2010 auf Initiative des Nachhaltigkeitsrats der Bundesregierung gebildete Arbeitsgemeinschaft der Oberbürgermeister mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zusammen. Dem inzwischen rund zwei Dutzend Groß- und Mittelstädte aus ganz Deutschland umfassenden Kreis gehört auch die Stadt Freiburg an. Oberbürgermeister Dieter Salomon nimmt an der Sitzung in Berlin teil.

Neben einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Pofalla ist auch ein Treffen mit der so genannten Staatssekretärsrunde für Nachhaltige Entwicklung vorgesehen, der die Staatssekretäre mehrerer Bundesministerien angehören. Auf der Agenda im Berliner Bundeskanzleramt stehen konkrete Themen wie Städtebauförderung, das Programm „Soziale Stadt“, die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Baustandards zur Wärmedämmung.

Mit der Zusammenkunft in Berlin setzen die Oberbürgermeister die 2010 begründete Kooperation zum Thema Nachhaltigkeit fort. Der Kreis hatte sich auf Einladung des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung gebildet, um kommunale Erfahrungen und Projekte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfließen zu lassen. 2011 legten die Oberbürgermeister unter dem Namen „Dialog Nachhaltige Stadt“ eine umfangreiche Dokumentation praktischer Beispiele in den Städten und Gemeinden vor, wie das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in der Stadtpolitik zu erreichen ist. Bereits Im Oktober 2010 hatten die Oberbürgermeister ihre „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen“ in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

In dem heutigen Treffen mit Kanzleramtsminister Pofalla und dem Staatssekretärsausschuss steht vor allem eine stärkere Verzahnung zwischen Bundes- und Kommunalpolitik auf der Tagesordnung.

So plädieren die Städte dafür, die Städtebauförderung des Bundes und das Programm „Soziale Stadt“ stärker an Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten – beispielsweise durch Förderungen für Wärmeschutz und Energieeinsparung. Für Bürgerbeteiligung bei Großprojekten sollen gemeinsame Verfahren zwischen Bund und Kommunen entwickelt werden. Eines der zentralen Anliegen ist aus kommunaler Sicht die Unterstützung für Nahverkehrs-Investitionen durch den Bund, wenn 2019 das heutige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausläuft.

Freiburgs OB Dieter Salomon begrüßt das Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber den kommunalen Fachleuten. „Nachhaltigkeit kann nicht verordnet werden, sondern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und der Bürgerschaft. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren eigenen Zielen und praktischen Projekten zum Beispiel in der Energiewirtschaft, oder bei Gebäudestandards und beim Schuldenabbau dem Gesetzgeber oft einen Schritt voraus.“ Hier zahle sich aus, dass zunehmend eigene Stabstellen und Büros eingerichtet werden, um das Schwerpunkthema wirksamer in politischen Gremien, den Verwaltungen und in der Bürgerschaft zu verankern. In Freiburg besteht seit Jahresbeginn 2011 eine direkt dem Oberbürgermeister zugeordnete Stabstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ unter der Leitung von Steffi Kamp.

Von dem Meinungsaustausch im Kanzleramt erwartet der Oberbürgermeister mehr Offenheit und Verständnis für die kommunalen
Anliegen in der Spitze der Bundesregierung. Salomon: „Die politisch gewollte Energiewende mit einem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie ist nur im Konsens mit den Städten und Gemeinden machbar – vor Ort durch energetische Gebäudesanierung, Investitionen in Wärmeschutz, Blockheizkraftwerke und den Einsatz erneuerbarer Energien.“ Projekte wie „Weingarten-West“ seien ein Beispiel dafür, welche nachhaltigen Effekte durch Städtebauförderungsprogramm zu erreichen sind. Salomon: „Sie reduzieren den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen, und sie entlasten Mieterhaushalte durch niedrige Nebenkosten für Heizung und Warmwasser!“ Ausdrücklich verweist der Oberbürgermeister auf die lokalen und regionalen Versorgungsunternehmen und Stadtwerke als wichtige Motoren einer nachhaltige Energiewirtschaft ohne Atomkraft.
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Der Rat für nachhaltige Entwicklung:

2001 hat die Bundesregierung erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie formuliert und einen „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ als Beratergremium eingesetzt. Dem 15köpfigen Gremium gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen sowie Bund und Ländern an. Bisheriger Vorsitzender war der frühere Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Repnik, der dieses Amt jetzt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat; über seine Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltigkeit ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet.
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Dialog nachhaltige Stadt – Arbeitskreis der Oberbürgermeister

2010 hat der Nachhaltigkeitsrat erstmals Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ausgewählter Städte zu einem Dialog eingeladen, um kommunale Erfahrungen und Projekte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfließen zu lassen. Inzwischen gehören dem Arbeitskreis der Oberbürgermeister die Rathauschefs folgender Städte an:

Augsburg
Bonn
Erfurt
Essen
Freiburg
Friedrichshafen
Düsseldorf
Hannover
Heidelberg
Köln
Konstanz
Leipzig
Lörrach
Lüneburg
Ludwigsburg
München
Norderstedt
Nürnberg
Ravensburg
Rheine
Suhl
Tübingen
Werningerrode

(Presseinfo: Walter Preker, Presse- und Öffentlichkeitsreferat der Stadt Freiburg vom 30.01.2012)

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