Marcel Schwehr: Polizeidirektion Emmendingen nicht aufgeben! Landkreise und Regierungspräsidien erhalten!

Der Emmendinger CDU-Abgeordnete Marcel Schwehr äußert die Befürchtung, dass die Polizeireform nur der berühmte Anfang vom Ende ist und in einer allgemeinen Verwaltungsreform mit Abschaffung der Regierungspräsidien und Landkreise endet.

Auf die Erklärung des Grünen-Abgeordneten Alexander Schoch im Rahmen der Diskussion um die Reform der Polizeistrukturen in Baden- Württemberg und die Schließung der Polizeidirektion Emmendingen, dass eine allgemeine Verwaltungsreform nicht angedacht sei, äußerte sich Marcel Schwehr wie folgt:
„Es ist allerdings zu befürchten, dass die Schließung der Polizeidirektionen im Land nur der berühmte Anfang vom Ende ist, und dass die Regierung eine allgemeine Verwaltungsreform plant; mit der Abschaffung von Regierungspräsidien und Landkreisen, wie es die SPD schon lange gefordert hat“, so der CDU Politiker Marcel Schwehr.

Von den Grünen sei zwar diesbezüglich gleich ein Dementi gekommen, in ihrem Wahlprogramm könne man zum Thema allerdings Folgendes lesen: „Wir schlagen deshalb vor, konsequent zu prüfen, ob auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann…; den Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen und dabei die Rollen der Regierungspräsidien und der Regionalverbände mit dem Ziel einer Stärkung der örtlichen und regionalen Strukturen neu zu bewerten.“ (S. 221) Das SPD-Wahlprogramm wird direkter. Eine der drei Verwaltungsebenen Ministerien, Kommunen und Regierungspräsidien sei verzichtbar. „Die bisherigen Aufgaben der Regierungspräsidien können sehr viel effizienter auf kommunaler und Landesebene erbracht werden…. In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen.“ S. 90 f.

Im Koalitionsvertrag heiße es dann unter der Überschrift ‚Verwaltungsstrukturen modernisieren‘ betont schwammig: „Wir werden … notwendige Korrekturen bei den Strukturen und Zuständigkeiten vornehmen.“ (S. 68) „Was darunter unter anderem zu verstehen ist, wird mit der Abschaffung der Polizeidirektionen und der Zentralisierung der Polizeiarbeit gerade vorexerziert“ erklärte Schwehr.
„Wie der Emmendinger Grünenabgeordnete Schoch in so einer Situation sagen kann, dass eine Verwaltungsreform nicht geplant sei, ist mir schleierhaft. Offensichtlich gehen auch die Abgeordneten der Regierung davon aus, dass die Wahlprogramme von SPD und Grünen sowie deren Koalitionsvertrag das Papier auf dem sie geschrieben sind, nicht wert sind.

Eines ist klar: Durch größere künstliche Verwaltungsgebilde und Zentralisierung wird ganz sicher keine stärkere Bürgernähe entstehen.

Unsere baden-württembergische Polizei leistet, gerade auch im Landkreis Emmendingen eine hervorragende Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raumes haben auch weiterhin eine exzellente Polizeiarbeit verdient. Dafür braucht es aber auch die entsprechenden Strukturen. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Verwaltungsstrukturen. Die Verwaltung ist dann gut, wenn sie nah am Bürger ist.

Ich hoffe sehr, dass sich die Schließung der PD Emmendingen noch abwenden lässt und rufe alle Beteiligten auf, sich frühzeitig gegen eine Verwaltungsreform einzusetzen.“

(Presseinfo: Heike Mack, Wahlkreismitarbeiterin, Wahlkreisbüro
Marcel Schwehr MdL vom 03.02.2012)

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