Landtagsabgeordneter Alexander Schoch: "Auf allen politischen Ebenen für Abschaltung einsetzen" - Antrag von Grün-Rot zur sofortigen Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim

Vergangene Woche brachte der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zusammen mit anderen Abgeordneten der Grünen und der SPD einen Antrag zur sofortigen und dauerhaften Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim in den Landtag ein.

Der Antrag des energiepolitischen Sprechers zielt darauf ab, dass das Land Baden-Württemberg offiziell zur Thematik Fessenheim Position bezieht und beauftragt wird, auf allen politischen Ebenen für die sofortige und dauerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zu kämpfen.

Schoch: „Das Land soll sich nach unserem Antrag einerseits bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den neu gewählten Präsidenten François Hollande zu überzeugen, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und einen klaren Beschluss mit Zeitplan für die definitive Stilllegung des AKW Fessenheim vorzulegen. Anstelle von teuren Nachrüstungen soll er eine sofortige Schließung verordnen“, so Schoch. „Zweitens soll der französischen Atomaufsicht gegenüber deutlich gemacht werden, dass Konsequenzen aus den erkannten Sicherheitsrisiken gezogen werden müssen und eine sofortige und dauerhafte Schließung des AKW Fessenheim erfolgen muss.“

Begründet wird der Antrag damit, dass man der Auffassung sei, dass die festgestellten Mängel und Defizite des AKW Fessenheim die Sicherheit des Betriebs erheblich beeinträchtigen und dass der Betreiber einen störungsfreien Betrieb des ältesten französischen Reaktors nicht gewährleisten könne. „Die Vielzahl der Beanstandungen im Rahmen der Zehnjahresüberprüfung und der Nach-Fukushima-Stresstests bestätigen, dass das AKW Fessenheim ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Südbaden und im Elsass darstellt“, so der Emmendinger Abgeordnete. Statt in ein marodes AKW zu investieren, seien die Gelder vernünftiger in regenerative Energien investiert.

„Der Landtag hält es für äußerst bedenklich, wenn Personal, Apparaturen und Notfallsysteme für ein AKW im seismisch aktiven Oberrheingraben nicht genügend auf den Ernstfall vorbereitet sind“ heißt es in der abschließenden Begründung des Grün-Roten Antrages. „Ich hoffe daher auf einen überparteilichen Schulterschluss aller Fraktionen im Landtag für unseren Antrag, so der Emmendinger Abgeordnete abschließend.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Landtag von Baden-Württemberg, Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen, vom 23.7.12)

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