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10. Apr 2014 - 15:17 Uhr

Anbauverbot für Gentechnik: Initiative von Baden-Württemberg findet breite Zustimmung in anderen Bundesländern

- Verbraucherminister Alexander Bonde: „Bundesrat kann deutliches Zeichen setzen gegen Agro-Gentechnik und gegen die Gleichgültigkeit der Bundeskanzlerin gegenüber Verbraucherinteressen“

„Ich freue mich, dass die Initiative von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen so erfolgreich ist und mittlerweile von einer großen Mehrheit der Bundesländer befürwortet wird. Der Bundesrat kann morgen ein deutliches Zeichen setzen gegen den Anbau von Agrogentechnik und gegen die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundeskanzlerin ignoriert schlicht die Bedenken einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit, die Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller haben will. Sie hat die Enthaltung nicht nur bei entscheidenden Abstimmungen in Brüssel, sondern ganz allgemein bei diesem Thema zum Maßstab ihrer Politik gemacht“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am Donnerstag (10. April) mit Blick auf die am morgigen Freitag anstehende Beratung im Bundesrat über ein Gentechnik-Anbauverbot auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Brüsseler Vorschläge zu Anbauverboten sind unannehmbar

„Die Bundesratsinitiative der Länder stellt gleichzeitig klar, dass die im Moment in Brüssel diskutierten Vorschläge unzureichend und unannehmbar sind“, so Bonde. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über Anbauverbote künftig zwingend Verhandlungen mit den Saatgutunternehmen, die eine Anbauzulassung für ihre gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU beantragt haben, führen müssen. „Das ist inakzeptabel. Verhandlungspartner der Mitgliedsstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat sein. Alles andere kommt einer Aufgabe staatlicher Souveränität gleich und untergräbt die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems“, so Bonde. Die Bundesregierung müsse hier dringend nachverhandeln. „Unsere Bundesratsinitiative greift außerdem einen Beschluss des EU-Parlaments auf, die Verbotsgründe auf lokale oder regionale Umweltauswirkungen sowie auf sozioökonomische Faktoren auszuweiten“, sagte Bonde.

Land nutzt eigene Spielräume – und fordert mehr Subsidiarität

„Sollte die EU-Kommission wie erwartet die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 nach der Europawahl zulassen, muss Deutschland selbst entscheiden können, ob ein Anbau im Land erfolgen darf oder nicht“, so Minister Bonde. Wenn schon nicht EU-weit, so solle wenigstens auf nationaler oder regionaler Ebene die Möglichkeit zum Verbot gegeben sein. „Auch in dieser Sache benötigen wir mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene“, sagte Bonde. Baden-Württemberg setze sich im Land nach Kräften gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ein. „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen“, so Verbraucherminister Bonde. Neben dem umfangreichen und bundesweit einmaligen Saatgut-, Ernte- und Ökomonitoring verwende Baden-Württemberg in den Landesanstalten nur noch gentechnikfreies Futter und verpachte landeseigene Flächen nur noch mit der Verpflichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Zudem sei das Land 2012 dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Zahlreiche weitere Bundesländer hätten dies ebenfalls getan.

Hintergrundinformationen:

Derzeit werden in Baden-Württemberg keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut.
Es ist nun eine Anbauzulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 der Firma Pioneer durch die EU-Kommission zu erwarten. Bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am 11. Februar 2014 kam keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zustande, obwohl sich 19 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung und nur 5 dafür ausgesprochen hatten. 4 EU-Mitgliedstaaten hatten sich enthalten, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hatte angekündigt, ohne eine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag gemäß den geltenden Zulassungsregeln die Anbauzulassung zu erteilen.

Fast 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Viele Länder haben sich für den Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft ausgesprochen. Es wird ihnen aber die Möglichkeit fehlen, rechtssicher einen Anbau in ihren Regionen zu verhindern, wenn nicht kurzfristig Änderungen des geltenden EU-Gentechnikrechts geschaffen werden.

Die Landesregierung setzt sich daher mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dafür ein, dass das EU-Recht die Möglichkeiten für Anbauverbote in den EU-Mitgliedstaaten erweitert. Der derzeit diskutierte Vorschlag unter der griechischen Ratspräsidentschaft ist umstritten, vor allem die darin vorgesehene Option, dass die EU-Mitgliedstaaten, wenn sie ein nationales Anbauverbot erteilen wollen, im Vorfeld während des EU-Zulassungsverfahrens mit dem Antragsteller Verhandlungen führen sollen.

(Presseinfo: Christa Krause, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, vom 10.4.14, 15.04 Uhr)


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