Immer mehr Menschen, auch in unserer Region, misstrauen den geheimen Verhandlungen der EU zu den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Darum findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober um 11.00 Uhr mit einer Kundgebung am Theaterplatz sowie Infoständen am Rathausplatz, der europaweite Aktionstag gegen TTIP und den undemokratischen Kurs der EU-Kommission in Freiburg statt.
Bei TTIP, so der Abgeordnete, gehe es weniger um Handel als um die Durchsetzung von Konzerninteressen. Schoch: „Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsinhalte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten so nicht nur gesellschaftliche Errungen-schaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ Die Parlamente würden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende den Verhandlungen zu Gesicht bekommen – Sie könnten dann nur noch den Daumen heben oder senken, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch erwarte, dass die neue EU-Kommission diesen Kurs korrigiert und ihr Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz endlich einlöst.
„Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion“
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA, wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über TTIP sowie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada CETA gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber würden weiter gehört, kritisiert der Emmendinger Grünen. „Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie,“ so Alexander Schoch.
Es sei völlig inakzeptabel, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP äußern dürften, wenn diese fertig verhandelt seien. Damit werde ein wichtiges Element der partizipatorischen Demokratie in Europa ausgebremst und das Instrument der Bürgerinitiative ad absurdum geführt. „Die EU-Kommission verweigert hier Demokratie und Transparenz.“
Wer gute Argumente habe, scheue keine Diskussion – und wer keine Argumente habe, gehe jeder Diskussion aus dem Weg, schlussfolgert Schoch. Nach diesem Motto verfahre seiner Ansicht nach die EU-Kommission, wenn sie mit fadenscheinigen Argumenten die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. Für Schoch ist es auch ein Zeichen von Schwäche und Furcht, wenn die scheidende EU-Kommission den Bürgern nicht einmal ein Mindestmaß an Beteiligung erlauben möchte.
(Presseinfo: Alexander Schoch, Landtag von Baden-Württemberg, Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen, vom 7.10.14)
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7. Oct 2014 - 13:43 UhrGrüne-Landtagsabgeordneter Schoch: "TTIP ist Angriff auf Demokratie und Transparenz" - Alexander Schoch zum TTIP-Aktionstag am Samstag, 11. Oktober 2014
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