Die Personalplanung den Realitäten anpassen - Gespräch mit CDU-Landtagsabgeordnetem Marcel Schwehr zum Thema Grundbuchamt Emmendingen

Bei einem Gespräch mit Marcel Schwehr MdL kritisierten die Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz, Ernst Schilling und Lars Brügner die Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Emmendingen - Forderung nach mehr Personal

„Die Bearbeitungszeit von Grundbuchfällen im zentralen Grundbuchamt Emmendingen hat sich vervielfacht“, berichtete Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz aus Endingen. Die Ursache liege „bei der geringen Anzahl von Personal“, so Schwarz weiter. Auch für die Stadt Herbolzheim ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Bearbeitung von Grundstückswechsel durch das zentrale Grundbuchamt kann dort bis zu neun Monate dauern. „Ohne die Eintragung des Grundstückwechsels kann weder das Landratsamt eine Baugenehmigung ausstellen, noch die Bank einen Kredit vergeben. Darüber hinaus kommt es zu Ausfällen der Grunderwerbssteuer“, führte Bürgermeister Ernst Schilling aus. Dem fügte der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr hinzu: „Ohne die notwendigen Kredite stehen die Gewerbeträger bei Bauvorhaben mit dem Rücken zur Wand. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden.“

Auf Grund der Probleme der anderen Gemeinden äußerte sich Bürgermeister Lars Brügner aus Vörstetten erleichtert über den Umstand, dass seine Gemeinde ihr Grundbuch noch nicht abgegeben hat. Bis zur Abgabe im Jahr 2015 wolle man „möglichst viel abarbeiten“, so Brügner.

Ratschreiberin Ellen Warth aus Endingen berichtete, dass es noch etwa 9000 zu bearbeitende Fälle im zentralen Grundbuchamt gäbe und die Tendenz stark steigend sei. „Momentan sind nur etwa ein Viertel aller Grundbuchämter eingegliedert und mehrere große Grundbuchämter, wie Lörrach oder Weil am Rhein, folgen erst noch“, erläuterte Warth. Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz fügte dabei an: „Mit den aktuell nur 47 Mitarbeitern ist das nicht zu schaffen. Auch darf angezweifelt werden, ob der angestrebte Personalendstand von circa 65 Mitarbeiter im Jahr 2018 ausreichend ist.“

Nach der landesweiten Reform des Grundbuchwesens besteht für das zentrale Grundbuchamt Emmendingen das Ziel bis zum 01. Januar 2018, alle in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Grundbuchämter einzugliedern. Die Zuständigkeit umfasst dabei zehn Amtsgerichtsbezirke. Darunter die Bezirke Emmendingen, Freiburg, Lörrach und Breisach.

Die Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete sind sich darin einig, dass die Reform des Grundbuchwesens zu begrüßen sei, aber das Personal dem ehrgeizigen Ziel nicht entspreche. Zudem war man sich einig, dass die Landesregierung nun entweder mehr Personal bewilligen müsse, oder die Eingliederung der Grundbuchämter zu verlangsamen sei, um eine schnelle Bearbeitung der Grundbuchfälle zu gewährleisten.

Kritik gab es auch an der 2013 erfolgten Fortschreibung der Hinweise zur „Plausibilitätsprüfung der Bauflächennachweise“. Alle Bürgermeister berichteten Marcel Schwehr übereinstimmend, dass die Ausweisung von neuen Bauflächen dadurch massiv erschwert werde. Bürgermeister Lars Brügner aus Vörstetten erklärte, dass „bei einer Einwohnerzahl unter 5.000 Einwohnern keine Wanderungen berücksichtigt werden. Nun darf Vörstetten nach dem neuen Berechnungsverfahren um Minus einen Hektar wachsen, und das obwohl Vörstetten eine Zuwanderungsgemeinde ist.“

(Presseinfo: Marcel Schwehr vom 10.10.14)