Sabine Wölfle diskutiert mit Jusos und Vertretern des Innenministeriums über die NSU-Morde - "Wir müssen vor allem über die Rolle des Verfassungsschutzes nachdenken und die Vernetzung optimieren..."

Der Landtag hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg einzusetzen. Dieser löst mit deutlich erweiterten Kompetenzen die Enquete-Kommission ab, die sich bisher mit diesem Thema befasst hat. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte aus diesem Anlass den Leiter der Zentralstelle des Innenministeriums, Polizeidirektor Thomas Berger sowie Vertreter des Kreisverbands der Jungsozialisten zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.

"Wir Jusos Emmendignen waren von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Uns geht es um eine parlamentarisch kontrollierte gründliche Aufklärung dessen, was passiert ist. Haben die baden-württembergischen Justiz- und Sicherheitsbehörden in ihrer Ermittlungsarbeit Fehler gemacht, dann gilt es, die Gründe dieser Versäumnisse zu untersuchen und offenzulegen. Das schulden wir den Opfern und den Angehörigen, aber auch unserer Demokratie", erklärte Juso-Sprecherin Ana Agatiev.

Thomas Berger erläuterte, dass die Ermittlungsbehörden mit immensem Engagement an der Aufklärung der beispiellosen Verbrechen arbeiten. „Den in Heilbronn schwer verletzten Polizeibeamten kenne ich persönlich sehr gut und stehe mit ihm in engem Kontakt. Es ist für alle Polizeibeamten eine schwere Belastung, wenn ihnen mehr oder weniger unverholen unterstellt wird, sie hätten kein Aufklärungsintersse in einem Mordfall und einem Mordversuch zulasten von Polizeibeamten. Auch von den Angehörigein von Michèle Kiesewetter haben wir darartiges nie unterstellt bekommen. Das in dem Gesamtkomplex seitens der Sicherheitsbehörden in Deutschland Fehler gemacht wurden ist unbestritten. Ich wehre mich aber dagegen, dass unsere Behörden undifferenziert für das Fehlverhalten anderer mit verantwortlich gemacht werden. Seit den Zeiten der RAF wurde in kein Verfahren mehr Man- und Womanpower gesteckt. Zudem haben wir die Aufklärungsberichte beispielsweise zum Ku-Klux-Klan transparent ins Internet gestellt, damit sich jeder informieren kann“, so Berger.

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Wir müssen vor allem über die Rolle des Verfassungsschutzes nachdenken und die Vernetzung optimieren. Der NSU hatte rund 50 Kontakte in unser Land. Denen gilt es nachzugehen. Wir brauchen keine Nachahmer, jeder Rechtsradikale ist einer zuviel.“