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Kreis Lörrach - Lörrach

12. Dec 2014 - 12:52 Uhr

Landtagsabgeordneter bedauert Flüchtlingsresolution des Kreistags - Josha Frey: "Menschlichkeit muss erstes Gebot für den Umgang mit Flüchtlingen sein"

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) bedauert die kürzlich vom Kreistag beschlossene inhumane Flüchtlingsresolution. Humanität müsse stattdessen das Leitbild für die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort sein: Der Wunsch des Kreistags, die Wohn- und Schlaffläche pro Mensch dauerhaft von den durch die grün-rote Landesregierung beschlossenen sieben Quadratmeter wieder auf viereinhalb Quadratmeter herabzusenken, entspreche nicht den Ansprüchen an eine menschenwürdige Unterkunft. „Bei der neuen Gesetzgebung haben wir aus pragmatischen Gründen explizit Ausnahmen für Not- und Kurzzeitunterkünfte geschaffen, damit dort die sieben Quadratmeter unterschritten werden können. Bei den Langzeitunterkünften stellen viereinhalb Meter pro Person jedoch keinen ausreichenden Wohnraum für einen Menschen in Deutschland dar“, ist Josha Frey überzeugt.

Zwar sehe auch er den Bedarf von pragmatischen Lösungen für Verwaltung und Betroffene. Deshalb stimme er einigen Punkten mit den Inhalten der Resolution zu – so zum Beispiel bei der Notwendigkeit der gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die humanitäre Dimension sowie menschenrechtliche Ansprüche würden in der Resolution jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Als Beispiel nennt er hierbei den Wunsch nach zügiger Abschiebung bei Flüchtlingen, bei denen eine Ausreisepflicht gegenwärtig vorliegen würde – dem sogenannten Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen. „Bei der Debatte um die Rücküberführung von Zufluchtssuchenden wird gerne verschwiegen, dass humanitäre Ansprüche oft tatsächlich noch gar nicht geklärt sind “, stellt Josha Frey klar. Von den derzeit rund 12000 betroffenen Personen dürfen in Wirklichkeit etwa 4500 Einzelpersonen und 3500 Familien aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden – beispielsweise bei Kindern, die vor einem Schul-oder Ausbildungsabschluss stehen oder aus gesundheitlichen Gründen. Hier greife die Resolution des Kreistags zur Aufnahme von Flüchtlingen viel zu kurz, bemängelt der Lörracher Landtagsabgeordnete.

(Presseinfo: Joël Girard vom 12.12.14)


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