Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) bedauert die kürzlich vom Kreistag beschlossene inhumane Flüchtlingsresolution. Humanität müsse stattdessen das Leitbild für die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort sein: Der Wunsch des Kreistags, die Wohn- und Schlaffläche pro Mensch dauerhaft von den durch die grün-rote Landesregierung beschlossenen sieben Quadratmeter wieder auf viereinhalb Quadratmeter herabzusenken, entspreche nicht den Ansprüchen an eine menschenwürdige Unterkunft. „Bei der neuen Gesetzgebung haben wir aus pragmatischen Gründen explizit Ausnahmen für Not- und Kurzzeitunterkünfte geschaffen, damit dort die sieben Quadratmeter unterschritten werden können. Bei den Langzeitunterkünften stellen viereinhalb Meter pro Person jedoch keinen ausreichenden Wohnraum für einen Menschen in Deutschland dar“, ist Josha Frey überzeugt.
Zwar sehe auch er den Bedarf von pragmatischen Lösungen für Verwaltung und Betroffene. Deshalb stimme er einigen Punkten mit den Inhalten der Resolution zu – so zum Beispiel bei der Notwendigkeit der gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die humanitäre Dimension sowie menschenrechtliche Ansprüche würden in der Resolution jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Als Beispiel nennt er hierbei den Wunsch nach zügiger Abschiebung bei Flüchtlingen, bei denen eine Ausreisepflicht gegenwärtig vorliegen würde – dem sogenannten Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen. „Bei der Debatte um die Rücküberführung von Zufluchtssuchenden wird gerne verschwiegen, dass humanitäre Ansprüche oft tatsächlich noch gar nicht geklärt sind “, stellt Josha Frey klar. Von den derzeit rund 12000 betroffenen Personen dürfen in Wirklichkeit etwa 4500 Einzelpersonen und 3500 Familien aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden – beispielsweise bei Kindern, die vor einem Schul-oder Ausbildungsabschluss stehen oder aus gesundheitlichen Gründen. Hier greife die Resolution des Kreistags zur Aufnahme von Flüchtlingen viel zu kurz, bemängelt der Lörracher Landtagsabgeordnete.
(Presseinfo: Joël Girard vom 12.12.14)
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Kreis Lörrach - Lörrach
12. Dec 2014 - 12:52 UhrLandtagsabgeordneter bedauert Flüchtlingsresolution des Kreistags - Josha Frey: "Menschlichkeit muss erstes Gebot für den Umgang mit Flüchtlingen sein"
Weitere Beiträge von Medienmitteilung (03)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Lörrach. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Lederwaren Sulzberger
Marktplatz 14, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 / 49611, Fax 07641 / 49611, sulzberger-lederwaren@t-online.de - Volksbank Breisgau Nord eG
Marktplatz 2, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 / 588-0, Fax 07641 / 588-1069 - Tourist-Information Freiamt
Badstraße 1, 79348 Freiamt, Tel. 07645/910333, Fax 07645/910399 - EUROPA-PARK
Europa-Park-Straße 2, 77977 Rust - Gemeinde Denzlingen
Hauptstraße 110, 79211 Denzlingen, Tel. 07666/611-0, Telefax: 07666/611-125, gemeinde@denzlingen.de, www.denzlingen-online.de
- Lederwaren Sulzberger
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Freiburg - Der Gebäude-Energiewende einen Schritt näher: Gebäude.Energie.Technik 2024 zieht positive Messebilanz
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - Osterzopf in der Lammstraße in Emmendingen - Aktion der Aktionsgemeinschaft Lammstraße (AGL )am Oster-Samstag ab 10 Uhr.
- Müllheim - 1. April: Die Welt braucht Frieden - 27. Ostermarsch in Müllheim - Friedensrat Markgräflerland lädt ein
- Riegel - 6. April: Frühjahrskonzert mit dem Musikverein Riegel - Veranstaltung unter dem Motto "Alles aus Liebe" in der Römerhalle
- Emmendingen-Windenreute - 13.04.2024 - 20 Uhr: Panik-Pate Rudi Wartha - Heimathaus Windenreute, Unterdorfstr. 7
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen