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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

13. Jan 2015 - 17:05 Uhr

Einrichtung eines Ganztagesbetriebs in offener Form an der Adolf-Reichwein-Schule sowie Neubau eines Schulkindergartens - Interfraktionelle Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses am 21. Januar 2015

„Einrichtung eines Ganztagesbetriebs in offener Form an der Adolf-Reichwein-Schule sowie Neubau eines Schulkindergartens mit zweigruppiger Kindertageseinrichtung und Verlagerung des Schulkindergartens Haus Weingarten - Neubau 1. Bauabschnitt Ganztageseinrichtung”, G-14/088 vom 16.12.2014
h i e r : Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Haag,

in oben genannter Vorlage wird auf S. 3 ausgeführt, dass für das Gesamtprojekt (Schulkindergarten mit Kindertagesstätte und Ganztagesbereich der Schule) eine baureife Planung vorliegt. Der Bauabschnitt 1 (Ganztagesbereich Adolf-Reichwein-Schule) soll direkt im Anschluss an die Beschlussfassung der Vorlage im Jahr 2015 erfolgen und im Sommer 2017 fertiggestellt sein.

Die zeichnenden Fraktionen haben das Ziel, auch den 2. Bauabschnitt (Schulkindergarten, Kindertagesstätte) im gleichen Zeitfenster bis 2017 fertigzustellen. Wir erwarten uns dadurch neben möglicher Synergien im Bauablauf vor allem auch potentielle Ausweichräumlichkeiten für die in der Vorlage angesprochene dringende Sanierung der Bestandsgebäude, die nach unserer Auffassung direkt im Anschluss an die Fertigstellung der Neubauten erfolgen sollte.

Ein weiterer Punkt erscheint uns in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Wir wollen erreichen, dass der Schulkindergarten als letzter großer Nutzer möglichst bald aus dem Haus Weingarten ausziehen kann. Diese Fläche steht im Rahmenplan Weingarten-West für zusätzliche Wohnbaunutzung im Quartier zur Verfügung. Ziel
unserer Überlegungen ist, dort frühestmöglich mit dem Neubau von Wohnungen
beginnen zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir bis zur Sitzung des Bauausschusses am
21.01.2015 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es technisch möglich beide Bauabschnitte gleichzeitig zu realisieren?

2. Welche zusätzlichen Investitionsmittel müssten dazu 2015 und 2016 in den
Finanzhaushalt eingestellt werden?

3. Welche zusätzlichen Finanzmittel müssten als Verpflichtungsermächtigung für
2017 eingestellt werden?

Wir gehen davon aus, dass in der genannten Sitzung des Bauausschusses auch zu
dem möglicherweise erforderlichen Vorziehen der Toilettensanierung etc. im
Bestandsgebäude berichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der CDU
Dr. Klaus Schüle, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der SPD
Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion Freie Wähler
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender

(Presseinfo: Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 13.1.2015)


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