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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

20. Mar 2015 - 18:01 Uhr

Private Störerhaftung muss abgeschafft werden - Jusos Freiburg zum Gesetzentwurf zur Voratsdatenspeicherung und Änderung des Telemediengesetzes.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel veröffentlichte am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf, der Deutschland endlich den Schub zu mehr öffentlichem WLAN geben soll. Die Jusos Freiburg sehen dagegen nur einen Nutzen für die Privatwirtschaft. "Die namentliche Nennung der Nutzerinnen und Nutzer von Zugängen ist kein großer Fortschritt", meint Claus-Georg Nolte, Vorsitzender der Jusos Freiburg. "Die Störerhaftung für alle öffentlich zugänglichen Internetverbindungen muss abgeschafft werden, wenn wir international nicht Schlusslicht bleiben wollen", so der Juso-Vorsitzende weiter. Die Diskussion um den Ausbau von öffentlichem W-Lan beschäftigt Freiburg schon länger. Im Februar wurde bekannt, dass die Berliner Wall AG auch für die Hotspots in der Stadt verantwortlich sein soll. "Anstatt Werbung und öffentliches WLAN von einem Anbieter betreiben zu lassen, sollte man Initiativen wie Freifunk fördern und die private Störerhaftung abschaffen.", stellt Ludwig Striet, Mitglied des Arbeitskreis' IT der Jusos, klar. "In ganz Deutschland werden, um die Störerhaftung zu umgehen, die verschlüsselten Daten über das Ausland in das Internet eingespeist. Zum Glück sind diese Länder da schon weiter als Deutschland, so dass wenigstens diese Möglichkeit besteht.", so Ludwig Striet weiter.
"Auch die immer wiederkehrende Forderung nach Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab", erklärt Thalke Iggena stellv. Kreisvorsitzende: "Für das digitale Leben müssen die gleichen Regeln gelten wie für das analoge. Verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, nur weil es technisch möglich ist, darf es nicht geben!"

(Presseinfo: Jusos Freiburg, 20.03.2015)


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