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Kreis Emmendingen - Emmendingen

26. Jun 2015 - 15:43 Uhr

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr: "Bund und Land ziehen bei Rheintalbahn an einem Strang“ - Peter Weiß und Marcel Schwehr begrüßen Projektbeirats-Votum für die autobahnparallele Trasse

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und das Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Marcel Schwehr MdL, freuen sich sehr, dass sich der Projektbeirat beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn für die autobahnparallele Trasse zwischen Riegel und Offenburg ausgesprochen hat. Diese Entscheidung spiegelt auch die klaren Voten der Kreistage und des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein wieder. „Es ist ein großer Erfolg unserer jahrelangen gemeinsamen Bemühungen, dass sich Bund und Land nun für die autobahnparallele Trasse aussprechen und es damit eine klare Mehrheit für diese Trassenvariante gibt“, betonen die beiden Abgeordneten in diesem Zusammenhang.

Die Gemeinden an der neuen autobahnparallelen Trasse, wie auch die Gemeinden an der Bestandsstrecke, werden einen deutlich besseren und über den gesetzlichen Vorschriften liegenden Lärmschutz erhalten. „Durch diese Maßnahmen erreichen wir den Vollschutz, d.h. nirgendwo wird passiver Lärmschutz, beispielweise spezielle Lärmschutzfenster, notwendig“, betonen die beiden Abgeordneten.
„Die Mehrkosten von rund 565 Mio. Euro für den verbesserten Lärmschutz an der autobahnparallelen Trasse und der bisherigen Trasse müssen sich Bund und Land zur Hälfte teilen, so wie dies südlich von Riegel für die Güterumfahrung Freiburg und für die Bürgertrasse Markgräflerland zugesagt wurde“, so Peter Weiß und Marcel Schwehr weiter.

„Es darf beim Lärmschutz keinen Unterschied zwischen den Streckenabschnitt südlich und nördlich von Riegel geben“, fordern Peter Weiß und Marcel Schwehr.

Der Landtagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrssauschuss, Marcel Schwehr, begrüßt, dass doch noch ein Einvernehmen über die hälftige Teilung der baulichen Mehrkosten von rund 479 Mio. Euro erzielt wurde. Strittig geblieben ist die Finanzierung der Planungskosten. „Hier muss schnellstmöglich eine Einigung erfolgen“, fordert Schwehr.

Die beiden Abgeordneten danken den Mitgliedern des Projektbeirats und der Unterarbeitsgruppe für die intensiven Beratungen und Vorarbeiten, die jetzt zu einer von einer großen Mehrheit getragenen Entscheidung geführt hat.

Wie Bundestagsabgeordneter Peter Weiß darüber hinaus mitteilt, besteht Einvernehmen darüber, dass nach der Entscheidung des Projektbeirates durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages dieses Ergebnis abgesichert und somit die Finanzierung sichergestellt werden soll. Die entsprechenden Abstimmungsgespräche mit den Haushalts- und Verkehrspolitikern sind für die kommenden Wochen geplant. Peter Weiß ist zuversichtlich, dass im Herbst dieses Jahres dazu der endgültige Bundestagsbeschluss erfolgen wird.

„Der Bund wird außerdem die Mehrkosten des Offenburger Tunnels von rund 1,18 Milliarden Euro zur Gänze übernehmen müssen“, erklärte Peter Weiß.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß MdB, Abgeordneter des Wahlkreises
Emmendingen-Lahr sowie Büro Marcel Schwehr, Landtagsabgeordneter, Emmendingen, vom 26.6.15)


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