Strategische Bau- und Zielplanung der Kliniken: Fraktionen der SPD und der Grünen im Kreistag Lörrach stellen Antrag vorgehaltene Plätze im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen in die Planungen aufzunehmen

Der Landkreis Lörrach soll zeitnah noch im Herbst 2015 beim Sozialministerium den Antrag auf psychiatrische Vollversorgung stellen.
Der Landkreis Lörrach soll dadurch bereits jetzt eindeutig erklären und bekunden, dass die derzeit im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen vorgehaltenen Plätze für den Landkreis Lörrach zukünftig als gemeindenahe Versorgung der Betroffenen in die Planungen aufgenommen werden sollen.

Zur Begründung

Für die Notwendigkeit der Vollversorgung wurden im AK-Psychiatrie und im Verwaltungsausschuss aus allen Fraktionen befürwortende Stellungnahmen abgegeben.

Die einvernehmliche Position des Kreistages soll durch einen Beschluss als eindeutige Willensbekundung gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt werden, damit die notwendigen Klärungen baldmöglichst erfolgen.

Gleichzeitig ist es ein Handlungsauftrag des Kreistages, in den Prozess der Bau-und Zielplanung die dafür notwendigen strukturellen Grundlagen konkret einzuplanen und darzustellen für die Entscheidung.

Für alle Betroffenen machen wir deutlich, dass wir deren Anliegen nicht nur teilen, sondern mit Entschlossenheit voranbringen und die dafür notwendigen Schritte einleiten.

für die Kreistagfraktion der SPD f

gez. Klaus Eberhardt

für die Kreistagfraktion der Grünen

gez. Heike Hauk

(Presseinfo: Stadtverwaltung Rheinfelden, 21.07.2015)