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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

11. Aug 2015 - 14:13 Uhr

Klaus Schüle kritisiert die Aussagen von Staatssekretärin Gisela Splett zur Umweltzone: „Die Aussagen von Gisela Splett sind im Stil und in der Sache unpassend und führen dazu, dass ein regionaler Konsens erschwert wird.“

CDU-Landtagskandidat Klaus Schüle übt scharfe Kritik an mehreren Aussagen von Staatssekretärin Gisela Splett im Zusammenhang mit der möglichen Einbeziehung der B 31 in Freiburg in die Umweltzone.

Derzeit versuche das Regierungspräsidium, mit dem Landkreis und den Kommunen einen regionalen Konsens zu erzielen, um die schwierige Situation mit Blick auf die Belastung mit Stickstoffdioxid in der Wiehre zu bewältigen. Der im Stil und in der Sache unpassende Beitrag der Staatssekretärin führe zu unnötiger Unruhe und erschwere die Erzielung dieses Konsenses vor Ort.

Die Staatssekretärin, kritisiert Schüle, vermeide klare Aussagen zu der drohenden Verkehrsbelastung im Glottertal und zu den Verkehrssicherheitsproblemen. Die Situation im Glottertal und in St. Märgen sei so, dass jede noch so geringe Erhöhung des Durchgangsverkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, zu erheblichen Problemen einschließlich der Gefährdung des Fußgängerverkehrs führen würde. Klaus Schüle: „Es darf keinen Umweg-Verkehr über die Schwarzwalddörfer geben, das ist auch ökologisch unsinnig“. Aber genau bei der Frage, ob ein Durchgangsverkehrsverbot möglich sei, gehe die Staatssekretärin in Deckung. Bei den Menschen im Glottertal entstehe der Eindruck, die Umweltzone komme auf jeden Fall, die andere Maßnahme müssten noch geprüft werden. Unsensibler könne man kaum vorgehen.

Die Ausführungen der Staatssekretärin bezüglich der Anzahl von LKWs, die bei Einführung einer Umweltzone mutmaßlich über das Glottertal fahren würden, seien unsachlich und deshalb unverständlich. Das einzige Gutachten hierzu habe das Regierungspräsidium Freiburg erarbeitet. Danach sei mit täglich 120 schweren Nutzfahrzeugen zu rechnen. Diese Zahlen könne man nicht einfach mit Mutmaßungen in einem Zeitungsinterview in Frage stellen und zu minimieren versuchen. Wenn die Staatssekretärin andere Fakten habe, solle sie sie auf den Tisch legen. Klaus Schüle: „Es ist wenig professionell, dass ein Teil der Landesregierung per Interview gutachterlich erarbeitete Zahlen eines anderen Teils der Landesregierung öffentlich kritisiert. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger dann darauf vertrauen, dass nach Sachgesichtspunkten entschieden wird“.

Aus Sicht von Klaus Schüle müssen im Schulterschluss mit allen Beteiligten vorrangig ein Durchgangsverkehrsverbot zumindest für den überregionalen LKW-Verkehr und nach Möglichkeit noch weitere Schutzmaßnahmen erreicht werden. Damit könnte den Schwarzwalddörfern und dem Glottertal effektiv geholfen werden. Erst dann könnte auch in der Region die notwendige Akzeptanz für eine Umweltzone entstehen, die aus juristischen Gründen am Ende vielleicht unumgänglich sei, den Anwohnern in der Wiehre allerdings leider nur eine sehr geringe Entlastung verschaffen würde.

Deshalb betont Klaus Schüle, dass die einzige wirklich effektive Hilfe für die Menschen in der Wiehre im Bau des Stadttunnels liege. Das müsse ehrlich kommuniziert werden. Und für die Realisierung des Stadttunnels müsse regional, genauso wie für den Falkensteigtunnel, zusammengestanden und in Berlin gemeinsam gekämpft werden. Hierbei sollte die Staatssekretärin einen wirkungsvollen Beitrag leisten.

(Presseinfo: Wahlkampfbüro Dr. Klaus Schüle, Freiburg, vom 11.8.15)


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