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Kreis Lörrach - Lörrach

4. Feb 2016 - 10:25 Uhr

Landkreis Lörrach: Land meldet drei Bahnhöfe zum barrierefreien Umbau an - Förderprogramm des Bundes mit Tücken

Bundesweit gibt es rund 5.400 Bahnhöfe. Davon werden 3.500 von weniger als 1.000 Reisenden frequentiert. Für den barrierefreien Umbau solcher Kleinstbahnhöfe hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus dem Wahlkreis Nürtingen hat sich beim Ministerium nach den Förderkriterien und -zielen erkundigt. Bestandteil der Umbauplanungen sollen demnach die barrierefreie Wegleitung, der stufenfreie Bahnsteigzugang sowie eine optimierte Bahnsteighöhe sein. Die Bundesländer waren aufgerufen, entsprechende Förderanträge zu stellen. Sie – oder die Kommunen - müssen die Hälfte der Kosten übernehmen. Die andere Hälfte wird vom Bund getragen. Sofern – und das ist der Haken – bestimmte Kriterien eingehalten sind. Für die Planung und die Durchführung der Sanierungen ist dann die Deutsche Bahn verantwortlich. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich überdurchschnittlich viele Bahnhöfe zur Sanierung angemeldet. Das Land hatte für die Festlegung der Bahnhöfe, für die Fördermittel beantragt werden, Behindertenverbände mit eingebunden.

Darunter befinden sich drei Stationen im Landkreis Lörrach, nämlich die in Eimeldingen, Kleinkems und in Bad Bellingen-Rheinweiler. Alle Bahnsteige sind zu niedrig, um einen ebenerdigen Zustieg in den Zug zu ermöglichen. In Kleinkems und Rheinweiler wird noch nicht einmal die in der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung vorgeschriebene Mindesthöhe für Bahnsteige erreicht. Das Land hat daher die Förderung von Erhöhungen beim Bund beantragt. In Rheinweiler soll außerdem ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Auch Blindenleitsysteme sollen ergänzt werden. Doch die Chancen für eine Aufnahme in das Förderprogramm stehen nicht gut. Der Bund möchte nur Geld fließen lassen für Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind. Die Deutsche Bahn hat aber noch keine dafür notwendigen Planungen vorgelegt.

Einige der Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten gegenüber dem Bundesverkehrsministerium Änderungen der Förderbedingungen gefordert. So war die Zeit bis zur Einreichung der Förderanträge knapp bemessen. Bewilligt werden sollen, so lautet eine weitere Vorgabe des Bundes, nur Fördermittel für Sanierungen, die sich bis Ende 2018 realisieren lassen. „Das“, so Matthias Gastel, „wirft viele Fragen auf. So beispielsweise die, ob die Deutsche Bahn überhaupt über eine ausreichende Planungskapazität verfügt. Das muss leider bezweifelt werden. Und es stellt sich die Frage, wie bis Ende 2018 Planfeststellungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen werden sollen, die für Bahnsteigerhöhungen erforderlich sind. Um mal deutlich zu werden: Die Förderbedingungen für Sanierungsmittel sind leider so gestrickt, dass nicht die notwendigsten Maßnahmen angegangen werden, sondern diejenigen, die am schnellsten umgesetzt werden können. Eine effektive Mittelverwendung und der größtmögliche Nutzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind damit nicht gewährleistet. Das ganze sieht sehr nach einem Schnellschuss aus. Hauptsache, der sonst erfolglose Bundesverkehrsminister hat endlich etwas vorzuweisen.“

Josha Frey, der grüne Landtagsabgeordnete aus Lörrach, ergänzt: „Der demografische Wandel erfordert mehr Tempo zugunsten barrierefreier Mobilitätsangebote. Da werden die 50 Millionen Euro des Bundes nicht ansatzweise reichen, um dem hohen Investitionsbedarf gerecht zu werden. Wer die Mobilitätsbedingungen für Menschen mit Handicap spürbar verbessern will, muss ein mehrjähriges Förderprogramm mit realistischen Förderbedingungen auflegen. Das erwarte ich vom Bund.“

(Presseinfo: Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel,
Bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, vom 4.2.16)


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