„Ein fairer Ausgleich“ - SPD-Fraktion zum Bebauungsplan Weingarten-West

In Weingarten gibt es seit längerem eine Debatte über die Frage, ob der Anteil an Eigentumswohnungen im Stadtteil erhöht werden soll. Das Ergebnis dieser Diskussion aus dem Rahmenplan Weingarten-West findet sich in der heutigen Drucksache zum Bebauungsplan Weingarten-West. Um eine bessere Durchmischung des Wohnungsangebots im Stadtteil zu erreichen, sollen rund neu entstehenden 122 Wohnungen im Hochhaus Binzengrün 34 nach der Vollmodernisierung für selbstgenutztes Wohneigentum zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Verwaltung. „Eine vielfältige Sozialstruktur in allen Freiburger Stadtteilen ist wichtig für das Zusammenleben in unserer ganzen Stadt“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.
Das Vorhaben führt allerdings auch dazu, dass bis zu 88 preiswerte Mietwohnungen in Freiburg wegfallen, die bisher im Hochhaus Binzengrün 34 vorhanden waren. Gerade an einem solchen Wohnungsbestand fehlt es in der Gesamtstadt besonders. Die Notwendigkeit des sozialen Mietwohnungsbaus hat der Gemeinderat auch in seinem Beschluss zu den baulandpolitischen Grundsätzen vom Mai letzten Jahres betont. Dort wird ein Anteil von 50% geförderten Mietwohnungsneubaus bei der Schaffung von neuen Baurechten verlangt.
Um beiden berechtigten Anliegen gerecht zu werden, hat die SPD-Fraktion heute im Gemeinderat zusammen mit anderen Fraktionen beantragt, dass die im Binzengrün 34 wegfallenden Mietwohnungen auf den neu zu entwickelnden Flächen oder in Stadtteilen mit sehr geringer Dichte an gefördertem Mietwohnungsbau ersetzt werden. Die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen betont, dass auf diesem Wege beide Ziele erreicht werden können: „Einerseits wird der soziale Mietwohnungsbau realisiert und andererseits ein sinnvoller Beitrag zur Durchmischung der Freiburger Stadtteile geleistet.“
Auf der Innenentwicklungsfläche südöstlich des Hochhauses lehnt die SPD-Fraktion die vorgeschlagene Abweichung von den baulandpolitischen Grundsätzen ab. „Die städtischen Flächen sind besonders knapp, gerade deswegen sollten wir uns dort aber an unsere eigenen Beschlüsse halten“, findet Walter Krögner. Zudem befürchtet die Fraktion, dass auf diesem Wege ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen geschaffen wird, der die eigentlichen Ziele des Gemeinderats konterkariert.
Durch die Aufrechterhaltung des 50%-Beschlusses an dieser Stelle sollen von ca. insgesamt 200 neu entstehenden Wohnungen (120 im Hochhaus, 80 auf der Zusatzfläche) 40 Wohnungen geförderte Mietwohnungen sein. „Aus unserer Sicht ein fairer Beschluss für beide Interessen“, resümiert Renate Buchen.

>>> Antrag SPD-Fraktion

(Presseinfo: SPD-Fraktion Freiburg, 12.04.2016)