Altkleidercontainer in Freiburg - Anfrage der Freien Wähler

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen,
hier: Altkleidercontainer in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

inspiriert durch einen Artikel in der Badischen Zeitung von Samstag, 11. Juni 2016 zum Thema Altkleidercontainer (Siehe Anhang) und deren finanzielle Auswirkungen und Möglichkeiten, möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie ist das Verfahren zur Genehmigung von Altkleidercontainern in Freiburg bislang organisiert?

2. Werden für das Aufstellen der Container kostenpflichtige Konzessionen vergeben? Wenn ja, wie viele sind dies insgesamt bzw. pro Jahr und in welcher Höhe belaufen sich die Konzessionen?

3. Werden die Aufsteller der Container von der Verwaltung in irgendeiner Form verpflichtet, die korrekte Verwertung der Kleider nachzuweisen? Wenn ja, wie gestaltet sich diese?

4. Wurde bereits geprüft, ob das Betreiben der Container auch durch stadtinterne Einrichtungen wie die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft f.q.b. gGmbH, geleistet werden könnte?

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Gröger
Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER

(Presseinfo: Fraktion Freie Wähler Freiburg, 17.06.2016)