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Ortenaukreis - Offenburg

16. Feb 2017 - 12:13 Uhr

Landtagsabgeordneter Thomas Marwein in der Ortenau - Im Gespräch mit dem Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer

Foto: rechts, Landtagsabgeordneter Thomas Marwein
Foto: rechts, Landtagsabgeordneter Thomas Marwein

Thomas Marwein besucht Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (GRÜNE) hat sich zu einem informellen Gespräch über eng mit der Landespolitik verknüpfte Kreisthemen mit Landrat Frank Scherer und dem Ersten Landesbeamten Dr. Nikolas Stoermer getroffen. Thomas Marwein war es bei diesem Gespräch ein besonderes Anliegen, sich über die Aktivitäten des Ortenaukreises auf dem Gebiet der Windkraft zu informieren und sich des Weiteren ein Bild über die aktuelle Lage hinsichtlich von Zuwanderung und Integration zu machen.

Die vom Landratsamt 2012 erstellte Potentialkarte hinsichtlich der Errichtung von Windenergieanlagen hat sich laut Landrat Scherer bewährt. Seit der Energiewende hat das Landratsamt Ortenaukreis 26 Anlagen genehmigt, weitere Projekte sind im Verfahren. Landrat Scherer betonte im Gespräch, dass besonders in Landschaftsschutzgebieten sorgfältig zwischen der Erhaltung der Landschaft einerseits und den Vorteilen der Windenergiegewinnung andererseits abgewogen werden müsse: „Auch in Landschaftsschutzgebieten ist grundsätzlich die Erteilung einer Genehmigung denkbar. Der mit der Errichtung einer Windkraftanlage verbundene Eingriff in die Landschaft und Natur ist aber nur zu rechtfertigen, wenn diesem auch ein großer zu erwartender Windertrag der Anlage gegenübersteht. Windräder werden also nur dort aufgestellt, wo sie sich als wirtschaftlich rentabel erweisen. Des Weiteren werden wir auch aus zwingenden Naturschutzgründen, wie dem Artenschutz bedrohter Tierarten, nicht immer alle beantragten Windenergieanlagen genehmigen können“.

Thomas Marwein begrüßt die erfreuliche Entwicklung der Windenergieanlagen in der Ortenau: „Die vielen nach dem Regierungswechsel 2011 genehmigten Anlagen zeigen, dass sich der Ortenaukreis im Vergleich zu anderen Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg besonders aktiv an der Energiewende beteiligt.“

Bei der Integration von Flüchtlingen sind ebenfalls positive Entwicklungen zu verzeichnen. Laut Landrat Scherer ist die vom Landratsamt erstellte „Gesamtstrategie Zuwanderung“ im Kreistag umfassend beraten worden, und sie habe fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden. Landrat Scherer: „Das Modell der vorläufigen Unterbringung ist in der Diskussion. Allerdings braucht es für die Umstellung eine Übergangszeit, da der Ortenaukreis in den letzten beiden Jahren die Plätze für die vorläufige Unterbringung massiv hochfahren und Unterkünfte teilweise für mehrere Jahre pachten oder kaufen musste.“

In den Anschlussunterbringungen ist laut Thomas Marwein zudem in Zukunft auch verstärkt die Integration mit Hilfe von Sozialarbeit zu gewährleisten. Für diese stehe den Kommunen oft nur wenig Mittel zur Verfügung, die Kopfpauschale von 1225,- Euro pro Jahr reiche bei kleinen Gemeinden mit wenigen Flüchtlingen nicht aus, um einen Sozialarbeiter einzustellen. Der Ortenaukreis hat darauf bereits reagiert und im Kreistag zehn neue Sozialarbeiterstellen für die Anschlussunterbringungen geschaffen, die seit Februar besetzt werden.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein stellt zusammenfassend fest: „Der Ortenaukreis hat sich mit der Verfolgung seiner Zuwanderungsstrategie auf einen guten Weg gemacht. Bezüglich der im Rahmen der Abschaffung der vorläufigen Unterbringung entstehenden Leerstände müssen jedoch von Land und Kommunen noch gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Was die Integration der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung betrifft, so ist zu überlegen, ob die Kommunen sich nicht über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenschließen sollten, um gemeinsam Sozialarbeiter einstellen zu können.“

(Medieninformation: Wahlkreisbüro von Thomas Marwein, Offenburg, 16.02.2017)


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