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Kreis Lörrach - Lörrach

12. Mar 2017 - 21:38 Uhr

Einstufung der Maghreb-Staaten durch Grüne Politiker - FDP Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann kritisiert die Blockade der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Grünen

FDP Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann
FDP Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann kritisiert die Blockade der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Grünen im Bundesrat. Obwohl der grüne Ministerpräsident Kretschmann für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gestimmt hat, haben die anderen Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung das abgelehnt. Das ist enttäuschend, weil damit Abschiebungen von illegal eingereisten Nordafrikanern erschwert bleiben. Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer erklärte dazu: „Die Grünen erweisen sich mit ihrer Ablehnung im Bundesrat einmal mehr als Bremser einer rationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies ist hohem Maß verantwortungslos. Angesichts der verschwindend geringen Anerkennungsquote der aus dem Maghreb kommender Asylbewerber sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich politisch oder religiös verfolgt sind. Zudem bereiten die Grünen mit ihrer Blockade den Populisten den passenden Boden zu immer radikaleren Vorschlägen."

Bereits anlässlich des gemeinsamen Besuchs der Bundespolizei in Efringen-Kirchen im September letzten Jahres diskutierte Christoph Hoffmann die Dauer der Asylverfahren mit den Bürgermeistern Philipp Schmid (Efringen-Kirchen) und Manfred Merstetter (Eimeldingen).

„Ein schnelles Asylverfahren dient allen, damit rasch Klarheit über die Zukunft herrscht und wir uns zügig auf die Integration derjenigen konzentrieren können, die bei uns bleiben werden“, so Dr. Christoph Hoffmann, Bundestagskandidat der FDP. „Die Bearbeitungsstraße der Bundespolizei ist ein guter Anfang des Verfahrens. Bei Flüchtlingen aus Ländern wie Marokko, Algerien oder Gambia, in denen kein Krieg herrscht, sollte das Asylverfahren eigentlich nur wenige Wochen dauern. In Österreich werden die meisten dieser Länder als sichere Drittstaaten gewertet, was das Verfahren beschleunigt, in Deutschland ist dies bisher an den Grünen im Bundesrat gescheitert.“

(Presseinfo: FDP Kreisverband Lörrach, 12.03.2017)


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