Beteiligungsbericht 2011: Stadt Freiburg ist als Gesellschafterin an 37 Unternehmen, vier Eigenbetrieben und zehn Zweckverbänden beteiligt

EBM Neideck: Leistungsstarke Gesellschaften - 2010 rund 10 Millionen Euro an den städtischen Haushalt - Beteiligungsbericht am 24. Januar im Gemeinderat - Herunterladbar unter www.freiburg.de/beteiligungen

Zum 17. Mal legt die Verwaltung mit dem jährlichen Beteiligungsbericht alle wichtigen Daten zur Entwicklung der 37 Unternehmen, vier Eigenbetrieben und zehn Zweckverbänden, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist, vor. Im Jahr 2010 sind neu die ASF Solar GmbH & Co. KG und die ASF Solar Verwaltungs-GmbH unter Beteiligung der Badenova dabei. Der Bericht informiert detailliert und dient dem Gemeinderat und der Verwaltung zur Steuerung. Für das Berichtsjahr 2010 wird erstmals auch über Gender- Gesichtspunkte bei der Besetzung der jeweiligen Aufsichtsgremien und im Personalbereich berichtet. Die Veröffentlichung im Internet dient der Transparenz über die Tätigkeiten der Gesellschaften. Der diesjährige Beteiligungsbericht wurde am Montag, den 16. Januar, nichtöffentlich im Hauptausschuss
vorberaten und wird in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar öffentlich behandelt.

An 20 Unternehmen ist die Stadt Freiburg als Gesellschafterin unmittelbar und an 17 wirtschaftlich bedeutenden mittelbar beteiligt sowie an zehn Zweckverbänden. Vier städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt. Im aktuellen Beteiligungsbericht 2011 sind detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Jahres 2010 vorgestellt sowie die aktuellen Entwicklungen für 2011 und die erwarteten Entwicklungen der Beteiligungen von 2012 bis 2016 dargestellt. Mit den Beschlüssen zum Beteiligungsbericht 2011 entlastet der Gemeinderat auch die Geschäftsführungen und Vorstände sowie die Aufsichts- und Verwaltungsräte der Beteiligungen für das vergangene Geschäftsjahr 2010 und billigt die Wirtschaftspläne 2012, die mittelfristigen Planungen 2012-2016 sowie Wirtschaftsplanänderungen 2011 der Beteiligungen. Damit erhält der Gemeinderat auch die Basisdaten, die der jeweiligen Disposition und Entscheidungen zu den künftigen städtischen Planungen zugrunde liegen und ist damit aktiv vor Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen eingebunden. „Damit ist der Beteiligungsbericht neben dem Haushalt eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Verwaltung und den Gemeinderat und zeigt, wo wirtschaftlich was läuft!“, unterstrich Erster Bürgermeister Otto Neideck bei der Präsentation vor der Presse.

Über Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und sonstige Abführungen erhielt die Stadtkasse 2010 insgesamt rund 16,8 Millionen Euro, 2011 sind es voraussichtlich rund 12,8 Millionen Euro (2009: 18,6 Millionen Euro). Den größten Anteil an diesen Einnahmen hatte 2010 die Badenova mit rund 13,7 Millionen Euro (2009: 11,3 Millionen Euro) aus der Konzessionsabgabe, 2011 sind es voraussichtlich 11,1 Millionen Euro. Die Stadtwerke (StW), in denen die Gewinne und Verluste aus den Beteiligungen vor allem an der Badenova, der VAG und der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH angesiedelt sind, schütteten 2010 rund 1,3 Millionen Euro (2009: 5,1 Millionen Euro) an die Stadt aus. Auch aus der Beteiligung an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2010 rund 1,4 Millionen Euro und 2011 voraussichtlich rund 1,4 Millionen Euro (2009: 1,6 Millionen Euro) an die Stadtkasse. Rund 400.000 Euro kamen 2010 aus Gewinnausschüttungen und sonstigen Abführungen der anderen Beteiligungen, 2011 sind es voraussichtlich 300.000 Millionen Euro (2009: 600.000 Millionen Euro).

Den größten Zuschussbedarf musste die Stadt für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) mit 5,4 Millionen Euro aufbringen, davon 2,2 Millionen Euro für die Konzerthauspacht (2009: 5,3 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro für Konzerthauspacht). Die Messe Freiburg OTG mbH & Co. KG (MF OTG) erhielt im Berichtsjahr 2010 insgesamt 1 Million Euro an Zuschüssen (2009: 1,2 Millionen Euro). Für 2011 sind Zuschüsse in Höhe von 5,7 Millionen Euro zugunsten der FWTM (davon 2 Millionen
Euro für Konzerthauspacht) und 900.000 Euro an die MF OTG zur Abdeckung laufender Jahresfehlbeträge im städtischen Haushalt eingestellt.

Der Zuschussbedarf wird von den Gewinnen aus den anderen Beteiligungen aufgefangen: Gewinnabführungen und Konzessionsabgaben gegen Verlustabdeckungen und Kapitalerhöhungen gegengerechnet, verzeichnete die Stadt 2010 insgesamt 16,8 Millionen Euro Einnahmen aus den Tätigkeiten der Gesellschaften (2009: 12,1 Millionen Euro). Für 2011 werden 12,8 Millionen Euro erwartet.

Die gesamten Umsätze der städtischen Beteiligungen einschließlich Eigenbetriebe und Verbandsumlagen für Zweckverbände lagen 2010 mit 1,08 Milliarden Euro nur geringfügig unter dem Vorjahreswert (1,15 Milliarden Euro). Wie immer an der Spitze die Badenova mit 661,3 Millionen Euro (2009: 736,2 Millionen Euro). Die nach dem Umsatz folgenden Gesellschaften sind mit rund 55,8 Millionen Euro Umsatz
die Freiburger Stadtbau (FSB - 2009: 63,6 Millionen Euro), dicht gefolgt von der Freiburger Verkehrs AG (VAG) mit 49,3 Millionen Euro (2009: 48,0 Millionen Euro). Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) lag bei 31,7 Millionen Euro (2009: 28,1 Millionen Euro). Die bedeutendsten Zweckverbände erreichten 2010 zusammen ein Umsatzvolumen von 94,8 Millionen Euro (2009: 93,9 Millionen Euro), von denen rund 64 Millionen Euro allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken entfallen (2009: 63,6 Millionen Euro), gefolgt vom Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als Träger der Verbandskläranlage Forchheim mit knapp 13,8 Millionen Euro (2009: 13,3 Millionen Euro).

Die Umsätze der vier Eigenbetriebe summierten sich auf 56,2 Millionen Euro (2009: 53,8 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung mit 26,9 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit 21,4 Millionen Euro (2009 : 24,7 Millionen und 21,2 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe setzte rund 5,2 Millionen Euro um (2009: 5,3 Millionen Euro) und der Eigenbetrieb Theater 2,8 Millionen Euro (2009: 2,7 Millionen Euro).

Der FSB-Verbund weist insgesamt für 2010 einen Jahresüberschuss aus. Er setzt sich aus einem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 2 Millionen Euro, dem der Freiburger Kommunalbauten (FKB) mit 200.000 Euro zusammen. Das positive Ergebnis von rund 100.000 Euro der Regio Bäder GmbH geht bereits unmittelbar in das FSB-Ergebnis ein. Im Saldo ergeben diese Zahlen ein Jahresergebnis von 2,2 Millionen Euro (Vorjahr: rund 4,0Millionen Euro). Neideck erklärt dazu: „Auch hier erwarten wir für das laufende Jahr einen deutlichen Rückgang im Saldo auf ein Minus von etwa 1,5 Millionen Euro aufgrund des Baues von geförderten Mietwohnungen und der Umsetzung des umfangreichen Instandhaltungsprogramms sowie durch die 2012 begonnene Sanierung der Rotteckgarage durch die FSB mit erwarteten
Gesamtkosten von rund 8,2 Millionen Euro.“

Der Gewinnanteil der Stadtwerke an der Badenova lag 2010 mit 18,5 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr mit 17,6 Millionen Euro. Die VAG fuhr 2010 mit rund 7,5 Millionen Euro leicht geringere Verluste als im Jahr 2009 ein: 7,7 Millionen Euro. Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH war mit einem Verlust von 6,3 Millionen Euro besser als der Vorjahreswert (2009: 7,8 Millionen Euro), das Eigenergebnis der
Stadtwerke GmbH liegt 2010 bei einem Verlust von 2,4 Millionen Euro (2009: 1,6 Millionen Euro). Für das Jahr 2010 schließt das Gesamtergebnis des Stadtwerke-Verbundes aufgrund einer erstmaligen phasenverschobenen Verbuchung der Beteiligungserträge der Badenova (erst in 2011) gemäß der Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches mit einem deutlichen Jahresfehlbetrag von 16,4 Millionen Euro ab. „Dies ist jedoch ein einmaliger Effekt, so dass
für 2011 wieder ein geringer Jahresüberschuss erwartet wird“, berichtet Neideck.

Die wirtschaftliche Bedeutung der städtischen Beteiligungen zeigt sich auch in der Zahl der Beschäftigten. Im Jahresdurchschnitt waren es zum 31.12.2010 über 2.756 allein bei den städtischen Gesellschaften (2009: 2.670). Bei den Beteiligungen der Stadt Freiburg insgesamt (einschließlich Zweckverbände und Eigenbetriebe) sind 3.865 Menschen beschäftigt. Damit sind sie insgesamt einer der großen Arbeitgeber in der Region. Mit 116 Auszubildenden im Jahr 2010 war auch das Engagement für qualifizierten Nachwuchs erneut höher als im Vorjahr. Gemäß Stellenplänen 2011 sind bereits 125 Auszubildende allein bei den Beteiligungen beschäftigt.

Die Investitionen aller Beteiligungen lagen 2010 mit 105,1 Millionen Euro etwas niedriger als im Vorjahr: 110,6 Millionen. Den größten Anteil hatte daran die FSB mit 37,3 Millionen Euro (2009: 28,3 Millionen Euro) vor der Badenova mit 34,4 Millionen Euro (2009: 55,9 Millionen Euro), danach folgt die VAG mit 15,5 Millionen Euro (2009: 9,9 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab 8 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus
(2009: 7,4 Millionen Euro). Die Wirtschaftspläne für die Jahre 2012 bis 2016 sehen weiter starke Aktivitäten und Investitionsvolumina bei den städtischen Gesellschaften vor. „Wir haben gute und leistungsstarke Gesellschaften. Mit Ihnen können wir gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erbringen!“, bilanziert Neideck zum Abschluss.

Der Beteiligungsbericht steht als pdf-Datei unter
www.freiburg.de/beteiligungen nach der Gemeinderatssitzung zur Verfügung.

(Presseinfo: Edith Lamersdorf, Presse- und Öffentlichkeitsreferat, Stadt Freiburg vom 23.01.2012)

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