OB Dr. Müller: "Polizeireform muss Bereitschaftspolizei-Standort Lahr sichern und die Präventionspräsenz stärken"

"Die Stadt Lahr unterstützt die Zielsetzungen der Polizeireform und wird die Umsetzung am Standort Lahr positiv kritisch begleiten.", erklärt Dr. Müller zu dem vom Innenminister vorgestellten Eckpunktepapier. Die Stadtverwaltung ist im Gespräch mit den Behördenvertretern, um Detailinformationen zu bekommen. Nach derzeitiger Informationslage werden vor Ostern noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen.

OB Dr. Müller: "Die Zielsetzung der Reform, die Verwaltungs- und Organisationseffizienz der Polizei zu verbessern und die Präsenz in der Fläche zu stärken, findet meine Unterstützung. Für mich sind zwei Punkte entscheidend: Erstens: Der Standort Lahr der Bereitschaftspolizei darf nicht geschwächt werden. Einer Umwandlung von einer Einsatzeinheit in eine Ausbildungseinheit stehe ich offen gegenüber. Aus meiner Sicht wäre es jedoch wichtig, dass eine gewisse Präsenz von Einsatzkräften trotzdem noch aufrechterhalten wird, wenn die zentralen BEPO-Einheiten auf nur noch zwei Standorte im Land konzentriert werden. Ich sehe schon einen Bedarf für schnell verfügbare Einsatzkräfte, der zwischen den Kapazitäten von Polizeirevieren und den Hundertschaften einer BEPO liegt. Wie das ausgestaltet werden kann, wird eine Frage der Umsetzung sein.
Zweitens: Der Effizienzgewinn der Reform muss in die Präventionsarbeit fließen. Hier sehe ich Lahr qualitativ in einer Vorreiterrolle im Land! Dieser unter großer gemeinsamer Anstrengung erarbeitete Erfolg in Lahr darf nicht auf´s Spiel gesetzt werden! Lahr hat frühere Auffälligkeiten in der Kriminalstatistik abstreifen können. Dies ist ein Verdienst intensiver Zusammenarbeit von Polizeibeamten der Prävention und der Kriminalverfolgung vor Ort mit den sozialen Einrichtungen der Stadt eine wichtige Voraussetzung. Entscheidend ist das Zusammenspiel vor Ort. Löst man den Teil Kriminalverfolgung aus dem örtlichen Mosaik sozialer und polizeilicher Tätigkeit heraus, muss der Teil Personalpräsenz des Reviers gestärkt werden.

Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh; es fehlen noch zu viele Details. Wenn die Lahrer Kriminalaußenstelle wegfallen sollte, was ich sehr bedauern würde, darf dies nicht zu Lasten der erfolgreichen polizeilichen und sozialen Arbeit in Lahr gehen. Ich werde die Lahrer Position mit Nachdruck im Innenministerium einbringen. Mit den Leitern der Lahrer Polizeidienststellen bin ich im Gespräch um die Polizeireform für den Standort Lahr vorteilhaft zu gestalten.

(Presseinfo: Nadja Heine, Stadtverwaltung Lahr, Haupt- und Personalamt vom 26.01.2012)

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