IHK warnt: Energiekosten belasten Standort - Auf einzelne Energie intensive Betriebe sollen Mehrbelastungen von bis zu zwei Millionen Euro zukommen, so die IHK

Die IHK Südlicher Oberrhein sieht in den Energiesteuerplänen des Bundesfinanzministeriums eine massive zusätzliche Standortbelastung für die produzierenden Unternehmen in der Region. Auf einzelne energieintensive Betriebe würden dadurch nach Angaben der IHK Mehrbelastungen in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro zukommen.

Die geplante Kürzung der Energiesteuervergünstigungen ist Bestandteil des Gesetzentwurfs für das Sparpaket, das das Kabinett am 1. September beschließen will. Darin plant die Bundesregierung zur Konsolidierung des Staatshaushaltes mehrere Maßnahmen, durch die der Produktionsfaktor Energie für die Industrie weiter verteuert würde. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren den Unternehmen dadurch mehr aufbürden. „Auch für die hiesigen Unternehmen bedeutet das beträchtliche Zusatzkosten auf den Energieverbrauch, und das bei den ohnehin höchsten Energiekosten in Europa", warnt Werner Reif, Mitglied der Geschäftsleitung der IHK Südlicher Oberrhein.

Gerade in der besonders betroffenen Papierbranche, sowie in der Kunststoffverarbeitung und in der Elektroindustrie sind die erhöhten Produktionskosten nicht am Markt unterzubringen. In der Folge hätten ausländische Mitbewerber dadurch erhebliche Vorteile gegenüber den deutschen Herstellern. „In einer Grenzregion wie der unseren, bedeutet das für die Unternehmen ein erhebliches Handicap im internationalen Wettbewerb“, befürchtet Reif. Zudem sei eine umweltpolitische Lenkungswirkung von der erneuten Verteuerung ohnehin nicht mehr zu erwarten: „Gerade die energieintensiven Unternehmen sind es gewohnt, sparsam mit Strom, Gas und anderen Energieträgern umzugehen“, betont Reif. „Dazu zwingen sie schon die seit Jahren im internationalen Vergleich hohen Energiekosten in Deutschland. Eine zusätzliche Kostenbelastung sei nichts anderes als eine Haushaltssanierung auf Kosten der Industrie und gefährde damit ausgerechnet die Unternehmen, die den derzeitigen Aufschwung tragen.

(Presseinfo: Gundhild Heigl, IHK Südlicher Oberrhein vom 26.08.2010)

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