Deutschland vor Exportrekord – Wie lange noch? - Neue Formalitäten der EU im Zollbereich gefährden zunehmend die Exportfähigkeit

Zollthemen sind für Politiker nicht populär und der breiten Bevölkerung nicht einfach zu vermitteln. Deshalb hat die EU-Kommission leichtes Spiel, hier im Hintergrund zu agieren. Deutschland wird in 2011 erstmals die Eintausend Milliarden Euro-Grenze beim Export durchbrechen. Was dabei gerne übersehen wird: nicht nur die Großindustrie exportiert weltweit, sondern auch und gerade mittelständische Unternehmen sind international tätig.

In der Region der IHK Südlicher Oberrhein ist der Exportanteil überdurchschnittlich hoch und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 44,4 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist die Exportquote im Kammerbezirk von 33 % (im Jahre 2001) auf über 46 % (im Jahre 2010) gestiegen.

Nun überlegt die EU-Kommission, die Festlegung der Ursprungseigenschaften, das heißt die Frage, in welchem Land eine Ware handelspolitisch hergestellt wurde, zu verkomplizieren. Seit Jahrzehnten wird dafür das Kriterium der „letzten wesentlichen Be- und Verarbeitung“ weltweit anerkannt. Nicht das buchhalterische jonglieren, sondern die reale Tätigkeit steht dabei im Mittelpunkt. Daran will die EU-Kommission nun drehen – mit dem Effekt, dass jeder einzelne Exportvorgang, der ein so genanntes Ursprungszeugnis braucht, kompliziert nachgewiesen werden muss. Im Zweifelsfall muss bei einer Maschine sogar der Einkaufspreis jeder Schraube betrachtet werden. Alleine in der Region der IHK Südlicher Oberrhein fallen jedes Jahr über 15.000 dieser Vorgänge an. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die EU mit ihrem Alleingang auch andere Länder ermuntert, eigene Vorschriften zu erlassen. Die Konsequenz wäre, dass für jedes Land eigene Kriterien erfüllt werden müssten und dadurch unnötig zusätzliche Handelsbarrieren aufgebaut werden.

Deutschland ist zur Zeit die Konjunkturlokomotive in Europa, nicht zuletzt auch wegen seiner Exportstärke.
In der Region Südlicher Oberrhein gehen nach einer aktuellen Schätzung knapp ein Viertel der Waren beispielsweise nach Russland und Indien. Länder, die sonst schon gerne eigene Importvorschriften erlassen, dürften dann einen weiteren Grund dafür bekommen.

(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, Simon Kaiser, vom 2.2.12, 12.10 Uhr)

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